Industriestrompreis: Lies fordert Entlastung für Unternehmen
Im Ringen um einen vergünstigten Industriestrompreis erhöht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Druck auf die Bundesregierung. "Wir brauchen diese Deckelung sofort", sagte der SPD-Politiker.
"Der Transformationsstrompreis von sieben Cent ist dringend notwendig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern", sagte Lies nach einem Treffen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften in Hannover. Derzeit liegt der Preis bei 13 Cent pro Kilowattstunde. Dabei hatten sich die Vertreter von Landesregierung, Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Darin wird unter anderem gefordert, die bisher von den Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte ab 2024 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, die Stromsteuer zu senken und für energieintensive Industriebetriebe einen reduzierten Transformationsstrompreis einzuführen.
Arbeitsminister Philippi warnt vor Abwanderung
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi sagte, wenn die Bundesregierung nicht schnell handle, drohen massive Arbeitsplatzverluste. "Viele Unternehmen tragen sich mit Abwanderungsgedanken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", sagte der SPD-Politiker. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es eine groteske Vorstellung, hier ins Risiko zu gehen und gute Arbeit und soziale Absicherung zu gefährden.
Energiekosten: Unternehmen blicken skeptisch in die Zukunft
So sind laut der vierteljährlichen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern Niedersachsen (IHKN) die Energiekosten derzeit ein großer Unsicherheitsfaktor für Firmen. Gerade Bereiche wie die Chemie-, Glas- oder Papierindustrie, die viel Energie benötigen, ächzten unter den Kosten. Für diese Unternehmen lohnten sich Neuinvestitionen kaum noch. Entsprechend begrüßten die IHKN das gemeinsame Positionspapier. Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf hofft, dass diese Ideen etwas bewegen. Das wird wohl aber auch davon abhängen, ob jetzt eben noch weitere Länder Druck machen.
Vertreter der Wirtschaft begrüßen Vorstoß
Aus der Wirtschaft gab es breite Zustimmung: "Nur mit verlässlichen, international wettbewerbsfähigen Strompreisen kann die Transformation hin zu klimaneutralen Produkten gelingen", sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall. "Solange nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, muss die Bundesregierung sofort Maßnahmen für eine bezahlbare Energieversorgung umsetzen", forderte Sarah Saeidy-Nory, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Chemischen Industrie Nord. "Die Transformation hin zu klimaneutralen Produktionen kann nur gelingen, wenn die Politik hier endlich gegensteuert", sagte Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie.
Bundesfinanzminister Lindner lehnt Industriestrompreis ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne) hatte Anfang Mai ein Konzept für einen subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Während weite Teile der SPD den Vorstoß befürworten, lehnt Finanzminister Christian Linder (FDP) eine solche Subventionierung ab.
