Ex-RAF-Terroristin Klette: Anwalt kritisiert Haftbedingungen
Der Anwalt der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette will gegen die Haftbedingungen im Frauengefängnis Vechta vorgehen. Er kritisiert unter anderem, dass Klette komplett isoliert werde.
Seine Mandantin werde in ihrer Untersuchungshaft zudem fast den ganzen Tag videoüberwacht, hieß es vom Berliner Strafverteidiger Lukas Theune. Zuerst hatte der Tagesspiegel berichtet. Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden, so Theune. "Nicht mal einen Kugelschreiber gibt man ihr." Nach Angaben des Strafverteidigers wurden die strengen Maßnahmen für Klette nicht vom Untersuchungsrichter angeordnet. Sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt, sagte Theune. "Wir werden die Haftbedingungen juristisch angreifen", kündigte er an.
VIDEO: Ex-RAF-Terroristin in Haft: Demo und Gegendemo in Vechta (3 Min)
Justizkreise: Videoüberwachung zur Suizid-Prävention
Der Tagesspiegel zitierte Justizkreise, wonach eine Videoüberwachung aus Gründen der Prävention sinnvoll sein könne - besonders mit Blick auf Suizide früherer RAF-Gefangener. Klettes Anwalt Theune hält dies allerdings für eine vorgeschobene Behauptung, denn seine Mandantin sei nicht suizidgefährdet. Die für das Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Verden schrieb dem Tagesspiegel auf Anfrage: Die Beschuldigte werde von den anderen Gefangenen abgeschirmt, da sie ansonsten die Brief- und Telefonkontrolle unterlaufen könne. Über die näheren Haftbedingungen gebe es keine Auskunft, da dies unter anderem die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten tangiere.
Polizei sucht weiter nach Komplizen Staub und Garweg
Die frühere RAF-Terroristin Klette wurde Ende Februar in Berlin festgenommen. Ihr werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffen vorgeworfen. Nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wird weiter gesucht. Klette, Garweg und Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht und sollen der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) angehört haben.
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