Kritik an LKA Niedersachsen nach RAF-Festnahme
Das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) steht nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in der Kritik. Klette soll Medienberichten zufolge ihren Komplizen Garweg gewarnt haben.
Wie ntv, "Spiegel" und "Bild" berichten, soll die Ende Februar festgenommene Klette von ihrer Wohnung in Berlin aus noch eine Nachricht an Burkhard Garweg geschickt haben und danach eine SIM-Karte aus ihrem Handy in der Toilette heruntergespült haben. Berliner Kollegen übten an dem Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen heftige Kritik. Konkrete Details zu dem Vorfall waren zunächst unklar. Die Beamten sollen Klette noch erlaubt haben, die Toilette zu benutzen. Die Ex-RAF-Terroristin habe dann die Nachricht mit dem sinngemäßen Inhalt "sie haben mich" verschickt. Von den Polizeibehörden in Niedersachsen und Berlin gab es weder eine Bestätigung noch ein Dementi der Berichte.
Polizeikreise: LKA Niedersachsen im Alleingang
Für die Fahndung nach Klette, Garweg und dem dritten gesuchten ehemaligen RAF-Terroristen, Ernst-Volker Staub, ist das LKA Niedersachsen zuständig. Aus Berliner Polizeikreisen hieß es, dass Zielfahnder des LKA mit einem Foto von Klette die Nachbarschaft befragt hätten. Als sie einen Hinweis zu ihrer Wohnung erhielten, hätten sie einen Berliner Streifenwagen zur Unterstützung angefordert. In der Wohnung seien aber nur die Fahnder aus Niedersachsen gewesen, die Streifenpolizisten standen vor der Wohnung, wird in Berlin betont. Vom LKA heißt es: "Die Planung und Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette lagen beim LKA Niedersachsen. Die Polizei Berlin war zur Unterstützung des LKA Niedersachsen im Einsatz."
Scharfe Kritik von Gewerkschaft der Polizei
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf den Niedersachsen Profilierungswünsche vor. Der Einsatz müsse selbstkritisch aufgearbeitet werden. "In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde." Für derartige Festnahmen gebe es Spezialeinheiten in Berlin. Die weitere Fahndung werde nur erfolgreich sein, "wenn losgelöst von eigenem Profilierungswunsch Informationen und Expertise gebündelt werden".
Berliner Innensenatorin: "Ruckeleien" zwischen den Behörden
Auch nach der Festnahme von Klette hatte es Probleme bei der Abstimmung zwischen Berlin und Niedersachsen gegeben. Das LKA Niedersachsen warnte vor einem "Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung" in Berlin, musste nach Protesten aus der Hauptstadt aber klarstellen, "dass für die Stadt Berlin keine konkrete Gefährdungslage besteht". Auch dass in Klettes Wohnung erst Tage nach ihrer Verhaftung diverse schwere Waffen gefunden wurden, habe am Kompetenzgerangel gelegen, hieß es. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von "Ruckeleien" zwischen den Behörden.
Klette, Garweg und Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht und gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.
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