Cannabis-Bilanz: 35 Clubs und weniger Straftaten in Niedersachsen
Am 1. April 2024 ist das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seitdem sind Besitz und Anbau in Deutschland unter bestimmten Vorgaben legal. Niedersachsen ist zusammen mit NRW führend bei der Genehmigung von Clubs.
Es wurde viel diskutiert und gestritten über die Frage, ob der Konsum von Cannabis legalisiert werden sollte - in Familien, unter Freunden, in der Politik. Nachdem der Bundestag die Teil-Legalisierung zum 1. April 2024 beschlossen hatte, gab es auch aus Niedersachsen ganz unterschiedliche Reaktionen. Befürworter, wie Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne), bezeichneten das Gesetz als wichtigen Schritt zur Entkriminalisierung. Kritiker, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD), beklagen, dass Einwände von Kinder- und Jugendärzten sowie von Polizei und Suchtberatungsstellen ignoriert worden seien.
Cannabis: Anbau in Niedersachsen
Seit Juli 2024 dürfen in Deutschland Cannabis-Anbauvereine für den gemeinschaftlichen Anbau und die Weitergabe von Cannabis zugelassen werden. Zwischen den Bundesländern gibt es bei der Genehmigung von Vereinen allerdings erhebliche Unterschiede. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren dabei laut dem Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs schon bald führend. In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) bekam demnach der bundesweit erste Verein die Erlaubnis, Cannabis anzubauen. In Nordrhein-Westfalen wurden bis zum 24. März dieses Jahres laut dem Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bereits 60 Anträge genehmigt, in Niedersachsen sind bis dahin 35 Genehmigungen erteilt worden.
Abstand zu Schule, Kita oder Spielplatz
Auch in Niedersachsen warten viele Cannabis-Clubs lange darauf, loslegen zu können. Laut Landwirtschaftskammer seien oft nicht erfüllte Auflagen zum Gesundheits- und Jugendschutz der Grund, warum Genehmigungen nicht erteilt werden. Darunter falle etwa ein zu geringer Abstand des geplanten Vereins-Standorts zu einer Schule, Kita oder einem Spielplatz. Die Anbauvereinigung müsse sich dann einen anderen Standort suchen und einen neuen Antrag stellen.
Zahl der Straftaten in Niedersachsen gesunken
Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist ein Grund dafür, dass 2024 die Zahl der Straftaten in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Das Innenministerium bewertet diese Entwicklung allerdings nicht nur positiv. Vielmehr sei davon auszugehen, dass mit der Teil-Legalisierung der Bedarf an Cannabis gewachsen sei und dieser weder durch Eigenanbau noch Anbau-Vereinigungen gedeckt werden könne. "Es ist deshalb naheliegend, dass die Beschaffung zu einem großen Teil weiterhin auf dem illegalen Markt erfolgt", so das Ministerium. Einblicke in diesen illegalen beziehungsweise organisierten Cannabis-Handel zu erlangen, sei aber nach der Teil-Legalisierung schwerer geworden.
Viele Straftäter profitierten von Cannabis-Reform
Überdies haben zahlreiche Straftäter in Niedersachsen von der Cannabis-Reform profitiert. Denn im Cannabisgesetz ist eine Amnestieregelung für Altfälle enthalten. Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben nach Angaben des Justizministeriums zwischen April und Juli 2024 etwa 16.000 Verfahren überprüft, in denen Menschen zu Haft- oder Geldstrafen für Cannabis-Delikte verurteilt wurden. In 3.605 Fällen musste demnach aufgrund der Amnestieregelung entschieden werden, ob die Verurteilten eine geringere Strafe bekommen oder ihre Strafe erlassen werden kann. Letzteres war laut Ministerium bei rund 15 Prozent und damit rund 540 Fällen der Fall. In mehr als 1.200 Fällen (rund 35 Prozent) musste die Höhe der Strafe neu festgesetzt werden.
