Cannabis-Teilfreigabe: Geteilte Reaktionen aus Niedersachsen
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Droge Cannabis ab April teilweise zu legalisieren. Die Politik in Niedersachsen hat unterschiedlich auf den Beschluss reagiert.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nannte den Gesetzentwurf "total kompliziert und praxisuntauglich". Zudem nehme er wesentliche Notwendigkeiten im Bereich Kinder- und Jugendschutz nicht wahr, sagte sie dem NDR am Freitag. Der Entwurf führe auch nicht zu einer kontrollierten Abgabe in lizenzierten Geschäften, sondern verlagere die Produktion in private Bereiche. Das erschwere die Kontrollmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Zudem kritisierte Behrens, das Gesetzesvorhaben weiche massiv von der fachlichen Einschätzung vieler Experten ab. Doch derartige Einwände habe man in der Bundesregierung mehrheitlich nicht hören wollen, man wolle "mit dem Kopf durch die Wand".
Philippi kritisiert Änderungen der Gesetzespläne
Unterstützung erhält Behrens von ihrem Parteikollegen Andreas Philippi (SPD). Der federführende Gesundheitsausschuss im Bundestag hatte am Mittwoch die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen gebilligt. Der Gesundheitsminister kritisiert die Änderungen. "Näher an Kitas zu kiffen, ist kein Beitrag zur Prävention. Der Kinder- und Jugendschutz ist weithin zu schwammig und unpräzise", sagte der Minister. Der öffentliche Konsum soll in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich von Kitas, Schulen, Spielplätzen und Sportstätten verboten werden, zuvor hatte sich das Bundeskabinett auf einen Radius von 200 Metern geeinigt. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Ursprünglich war eine Höchstgrenze von 25 Gramm vorgesehen.
Staudte lobt Gesetz als Schritt zur Entkriminalisierung
Für Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) ist das geplante Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung. "Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu Straftätern zu machen, ist gescheitert", teilte Staudte in einer am Freitag veröffentlichten Meldung mit. Den Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu erlauben, sei richtig. Staudte schloss nicht aus, dass an dem Gesetz nach einer Praxisphase noch Änderungen vorgenommen werden könnten.
