Zahlreiche Straftäter profitieren von Cannabis-Reform
Seit 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis in einem gewissen Rahmen legal. Das wirkt sich auch auf die Justiz in Niedersachsen aus - für einige Konsumenten mit positivem Ausgang.
Im Cannabisgesetz ist eine Amnestieregelung für Altfälle enthalten. Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben daher nach Angaben des Justizministeriums seit der Neuregelung etwa 16.000 Verfahren überprüft, in denen Menschen zu Haft- oder Geldstraßen für Cannabis-Delikte verurteilt wurden. In 3.600 Fällen musste demnach aufgrund der Amnestieregelung entschieden werden, ob die Verurteilten eine geringere Strafe bekommen oder ihre Strafe erlassen werden kann. Letzteres war laut Ministerium bei rund 15 Prozent und damit rund 540 Fällen der Fall. In mehr als 1.200 Fällen (rund 35 Prozent) muss die Höhe der Strafe neu festgesetzt werden. Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Bereits Anfang Juni war bekannt geworden, dass durch das Cannabis-Gesetz in Niedersachsen zwei Gefängnisinsassen freigelassen wurden.
Wahlmann: "Absolut unnötig und überflüssig"
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte das Gesetz samt Amnestieregelung in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Die Rückwirkungsregelung im Gesetz sei falsch, betonte Wahlmann. Zum Zeitpunkt der Tat hätten die Menschen gewusst, dass ihr Handeln strafbar ist. Trotzdem hätten sie Cannabis erworben oder konsumiert, so die Justizministerin Anfang Juni. Sie beklagte zudem den Aufwand des neuen Gesetzes. "In der Justiz hat das Cannabisgesetz unheimlich viel Arbeit produziert, die meines Erachtens absolut unnötig und überflüssig war", sagte Wahlmann damals.
