Verläuft Hesses Vorschlag zur Klimastiftung in MV im Sand?
Landtagspräsidentin Birgit Hesse kommt mit ihrem Vorschlag, einen Beauftragten für die politisch gewollte Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV einzusetzen, offenbar nicht voran. Einen Monat nach der Ankündigung der Parlamentschefin sind die weiteren Schritte unklar.
Ist die Luft schon wieder raus? Medienwirksam hatte Landtagspräsidentin Hesse ihren Vorstoß in einer ihrer eher seltenen Pressekonferenzen präsentiert. Ein Sonder-Beauftragter könne helfen, den Landtagsbeschluss zur Auflösung der Klimastiftung vom März 2022 doch noch umzusetzen. Die Lage sei unbefriedigend, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Haltung der Stiftung. Deren Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), weigert sich, den Aufforderungen von Landtag und Landesregierung zur Auflösung nachzukommen. "Die Aufgabe bleibt - die Stiftung auch" - so hatte er jüngst eine Stellenausschreibung für einen neuen Pressesprecher fast trotzig überschrieben.
Probleme bei der Auflösung
Sellering widersetzt sich damit weiter hartnäckig auch dem politischen Willen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin hatte das Ende der Stiftung wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine auf die Politik-Agenda gesetzt. Die Möglichkeiten, die ein eigenes Rechtsgutachten der Landesregierung eröffnete, ließ Schwesig im vergangenen Frühjahr allerdings ungenutzt. Mit Blick auf die Finanzierung aus russischen Quellen war von "Blutgeld" die Rede und einem Schaden für das Image des Landes.
Landesregierung beugt sich dem Stiftungsvorstand
Offenbar fürchtete die Staatskanzlei einen klagefreudigen Sellering, der als ehemaliger Verwaltungsrichter nicht müde wurde, juristische Drohgebärden in Richtung Landespolitik zu schicken. "Rechtsbruch" war da noch eine freundliche Vokabel. Mittlerweile musste auch Schwesigs Innenminister Christian Pegel (SPD), der auf ihr Geheiß die Stiftung aus der Taufe hob, die weiße Fahne schwenken. Die Landesregierung habe festgestellt, "dass die Auflösung nicht umsetzbar ist", räumte er im Juni beiläufig im Landtag ein.
Plan ohne Details
In dieser Lage wollte Hesse mit ihrem Vorstoß neuen Schwung in die Debatte bringen. Auch deshalb begrüßte Pegel fast erleichtert die Idee eines Auflösungsbeauftragten. Hesses Initiative scheint aber zunächst im Sande zu verlaufen: Auf die Fragen zu den Kosten und zur Aufgaben-Beschreibung sagte ein Sprecher ebenso wenig wie zu Arbeitsbeginn oder zum Auswahl-Verfahren bei der Besetzung des Beauftragten. Offen ist auch, wann der oder die Beauftragte installiert werden soll.
CDU und Grüne: Landesregierung verantwortlich
Die Landtagsspitze verwies auf die Ankündigungen vor einem Monat. Die Präsidentin werde "sich zu gegebener Zeit äußern", teilte ihr Büro mit. Für CDU und Grüne ist ohnehin klar: Die Auflösung der Stiftung sei weiter Aufgabe der Landesregierung, Hesses Initiative sei eher Ablenkung und verwische die Verantwortung. Es wäre schön, meinte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow, wenn sich die Präsidentin bei anderen offenen Landtagsbeschlüssen so ins Zeug legen würde. Das aber habe er noch nicht beobachtet.
