Klimastiftung: Landtagspräsidentin sucht Wege zur Auflösung
Neuer Vorstoß zur Abwicklung der Klimaschutz-Stiftung MV: Landtagspräsidentin Hesse will mit den Spitzen der Landtagsfraktionen nach Mitteln und Wegen suchen.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat sich in das Hickhack um die Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV eingeschaltet. Sie hat die Vorsitzenden der sechs Landtagsfraktionen für diesen Mittwoch zu einem Spitzentreffen eingeladen. Die Runde soll Wege ausloten, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Hesse spricht in ihrem Einladungsschreiben, das dem NDR vorliegt, von einer "unbefriedigenden Situation".
Für Sellering ist Auflösung ausgeschlossen
Der Grund liegt auf der Hand: Der Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte vor einer Woche endgültig erklärt, er werde nicht zurücktreten und sehe sich an eine Vereinbarung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vom Mai 2022 nicht gebunden. Eine Auflösung sei "offensichtlich ausgeschlossen", die Stiftung werde ihre Arbeit fortsetzen, teilte er mit. Sellering formulierte wie gewohnt spitz: "Sollten Landtag und Landesregierung dennoch weiter auf ihren Auflösungsplänen beharren, fordern wir sie auf, so zu handeln, dass es gerichtliche Entscheidungen geben kann." Das heißt übersetzt: Sellering meint, die Landesregierung solle doch klagen.
Schwesig beruft sich auf Vereinbarung
Vor diesem Schritt schreckt Schwesigs Staatskanzlei bisher zurück. Offenbar werden die Chancen, die Stiftung über juristische Wege aufzulösen, eher als unsicher eingeschätzt. Nicht ohne Grund beruft sich die Stiftung auf eine rechtliche "Ewigkeitsgarantie". Die Regierungszentrale in Schwerin bleibt wohl auch deshalb bei ihrer Lesart der Vereinbarung vom Mai 2022: Danach hat der Vorstand die Auflösung zugesichert. Schwesig erklärte damals nach den Verhandlungen mit Sellering: "Der Vorstand der Stiftung erklärt sich bereit, nach einer vollständigen Abwicklung des Geschäftsbetriebs von seinen Ämtern zurückzutreten." Der "Geschäftsbetrieb" ist zwar längst aufgelöst, er sorgte dafür, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut wurde. Aber der Vorstand ist weiter im Amt. Im Mai 2022 konnte Schwesig mit der Vereinbarung noch Zeit gewinnen, kurz zuvor hatte auch der Landtag die rot-rote Landesregierung aufgefordert, für ein Ende der Stiftung zu sorgen, die sich mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanziert. Jetzt fühlt sich offenbar auch die Landtagspräsidentin vom Vorgehen Sellerings düpiert.
Opposition spricht von Ablenkungsversuch der SPD
Hesse will jetzt mit den Fraktionschefs nach einer Lösung suchen. Die Opposition sieht darin einen Ablenkungsversuch der SPD, denn sie meint, Regierungschefin Schwesig sei am Zug: Die Ministerpräsidentin müsse Sellering abberufen, ansonsten gebe sie sich der Lächerlichkeit preis, so die Grünen. Die Fraktion verweist auf eine entsprechende Möglichkeit in der Satzung der Stiftung. Die CDU-Fraktion meinte, Schwesig müsse erklären, ob sie Sellerings Verhalten akzeptiere. Ansonsten bleibe es bei einer Ankündigungspolitik.
CDU: Rücktritts-Hoffnung ist "Unsinn"
Der Landtag jedenfalls sei an den Verhandlungen mit Sellering nicht eingebunden und auch nicht beteiligt gewesen, so die Union. Schwesigs Staatskanzlei erklärte auf Nachfrage, "wir finden es gut, dass die Landtagspräsidentin die Fraktionen zu Gesprächen über die nächsten Schritte eingeladen hat". Weiter heißt es, die Landesregierung betrachte die Vereinbarung mit Sellering weiter als "maßgeblich". Für die CDU ist das nach den wiederholten Rücktrittsweigerungen Sellerings schlicht "Unsinn". Mit der Stiftungsauflösung sei die Landesregierung bisher keinen Millimeter vorangekommen, so Sebastian Ehlers, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU.
