Klimastiftung MV: E-Mail bringt Minister Pegel in Erklärungsnot
Für eine Videokonferenz mit Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann und dem Chef der Klimastiftung MV erntete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik von der Opposition. Jetzt zeigt sich: Das Treffen Anfang 2021 kam nicht nur auf Anregung der Landesregierung zustande, es wurde vom damaligen Energieminister Christian Pegel (SPD) auch organisiert.
"PR-Meeting mit Kai Diekmann belastet Schwesig" titelte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Mitte Mai. Das Image der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV sollte durch Diekmanns Firma Storymachine verbessert werden. Die Berliner Agentur ist spezialisiert auf strategische Kommunikation in den sozialen Netzwerken. Auf der Kundenliste von Storymachine standen etwa schon zeitweise Volkswagen oder auch der Deutsche Fußballbund. Eben jene Expertise sollte auch der Klimaschutzstiftung MV helfen. Diekmann hat nach eigenen Angaben seit 2015 seinen Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Anfrage des NDR erklärt Storymachine, dass Diekmann deshalb auch mit Mitgliedern der Landesregierung und der Ministerpräsidentin bekannt sei. Kosten für die Teilnahme an der Konferenz habe die Agentur nicht berechnet.
Wer nahm an der Konferenz teil?
Diese Videoschaltkonferenz fand am 17. Januar 2021 statt - nur gut eine Woche nach Gründung der Stiftung. Teilnehmer neben der Ministerpräsidentin und Diekmann: Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) und der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD). Später entschied sich der Stiftungsvorstand laut Sellering gegen eine Zusammenarbeit mit Diekmann. Dass das Treffen auf Anregung der Landesregierung stattfand, obwohl die stets betonte, man habe sich nie in das operative Geschäft der Stiftung eingemischt, stieß auf scharfe Kritik der Opposition im Landtag. CDU, Grüne und FDP vermuten, dass die Zusammenarbeit enger war als zugegeben.
Was gibt es Neues an der Geschichte?
Dem NDR liegt jetzt eine E-Mail vor, die zeigt, dass die Videokonferenz nicht nur auf Anregung der Landesregierung zustande kam, sondern auch von Minister Pegel persönlich organisiert und durchgeführt wurde. Einen Tag vor dem Treffen schreibt Pegel an einen Mitarbeiter von Schwesigs Staatskanzlei, dass man eine VSK (Videoschaltkonferenz) vereinbart habe, um über eine "mögliche Zusammenarbeit für eine positivere Wahrnehmung der Stiftung in den sozialen Medien zu sprechen". Der damalige Energieminister bittet den Mitarbeiter der Staatskanzlei, die Zugangsdaten für das Videomeeting an Ministerpräsidentin Schwesig weiterzuleiten. Die Mail geht von der offiziellen E-Mail Adresse Pegels als Minister raus. Aus der Mail geht auch hervor, dass Pegel Gastgeber des "Webex-Meetings" war.
Wo liegt das Problem?
Für die Opposition im Landtag ist damit erwiesen, dass die Landesregierung doch über Vorgänge in der Stiftung informiert war. Katharina Horn, Landesvorsitzende von Bündnis '90/Die Grünen sagte auf Anfrage des NDR, dass sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der Konferenz alleinige Aufgabe des Stiftungsvorstands gewesen wäre. "Die Behauptung der Landesregierung, die Stiftung hätte stets komplett eigenständig gehandelt, ist damit endgültig widerlegt", so Horn. Ähnlich sieht es der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags, Michael Meister: "Dass die Idee, Kai Diekmann zu engagieren, von der Landesregierung - konkret von Minister Pegel - ausging, widerspricht der Aussage des Regierungssprechers, dass sich die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der Stiftung eingemischt habe."
Wird das Treffen Thema im Untersuchungsausschuss?
FDP-Partei- und Fraktionschef René Domke möchte die "Aufpolierung des Images der Stiftung und vermutlich auch der Pipeline Nord Stream 2" im Landtag untersuchen lassen. Und für CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow ist mit den neuen Erkenntnissen Minister Pegels Glaubwürdigkeit vollends dahin. "Herr Pegel hat sich offenbar an Frau Schwesig gekettet - ein anderer Minister hätte längst gehen müssen", so Liskow.
Was sagt Christian Pegel dazu?
Ein Interview mit dem ehemaligen Energieminister und heutigem Innenminister Christian Pegel lasse sich "aktuell nicht einrichten", teilt eine Ministeriumssprecherin auf NDR Anfrage mit. In einer schriftlichen Antwort bleibt der Minister dabei: "Die Landesregierung hat sich nicht in das operative Geschäft der Stiftung eingemischt." Auf die Frage, warum Pegel persönlich die Organisation der Videoschaltkonferenz übernommen hat, heißt es in der Stellungnahme: "Weil der Stiftungsvorstand gerade ins Amt gekommen war und noch keinerlei hauptamtliche Hilfe hatte."
Was sagt die Stiftung zu dem Vorgang?
Wir fragen auch bei der Klimaschutzstiftung MV nach. Deren Geschäftsführerin, Christin Klinger, weist den Vorwurf, die Politik habe Einfluss auf das operative Geschäft der Stiftung genommen, zurück: "Es gibt nach der Erinnerung von Herrn Sellering keine einzige Vorstandsentscheidung, die auf Einflussnahme der Landesregierung zurückzuführen wäre." Auf die Frage, warum Pegel die Videokonferenz persönlich über seine ministerielle E-Mail-Adresse organisiert hat, antwortet die Geschäftsführerin kurz und knapp: "Das müssen sie Herrn Pegel fragen."
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