Rostock verpachtet Hafenfläche an Nord-Stream-2-Zulieferer
Die Stadt Rostock hat einem Zulieferer für die Nord Stream 2 Ostsee-Pipeline eine Fläche im Hafen verpachtet. Das Unternehmen arbeitet unter dem Schirm der umstrittenen Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz der Landesregierung.
Die Vorlage, die am 23. Februar im Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft behandelt wurde, klang unverfänglich. Es ging um einen Pachtvertrag für die Nutzung eines kommunalen Hafenkais, den eine GmbH in Gründung nutzen möchte. Pachtdauer bis Ende Februar 2022 mit einer Verlängerungsoption bis Ende August 2022. Einnahmen für die Stadt: 3.073.572,75 Euro. Vertragspartner: Die ROKAI GmbH in Gründung. In der Vorlage wird die Ausrüstung von Offshore-Versorgungsschiffen und der Umschlag von Windkraftanlagen angekündigt. Dass es sich bei der ROKAI GmbH um einen Dienstleister für Nord Stream 2 handelt, wurde den Anwesenden nach Angabe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen nicht mitgeteilt. Andrea Krönert: "Wir hätten dem dann auch nicht zugestimmt."
Ahnungslose Ausschussmitglieder
Auf Anfrage des NDR wird das Büro des Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen (parteilos) konkreter. Abfertigung, Be- und Entsorgung, Besatzungswechsel seien dort geplant. Im Hafen ist die Rede von einem kleinen Containerdorf, das auf der Gewerbefläche errichtet werden soll. Nur zwei Wochen nachdem der Pachtvertrag von teilweise ahnungslosen Ausschussmitgliedern abgesegnet wurde, legte schon der erste russische Offshore-Versorger am MAGEB Süd Kai an. Die "Artemis" ist eines von einem guten Dutzend Schiffe, die derzeit die Ostseepipeline in der dänischen Außenwirtschaftszone verlegen. Knapp einen Kilometer pro Tag schafft das Verlegeschiff "Fortuna" zur Zeit.
Unter dem Schirm der Stiftung der Landesregierung
Die Pächterin ROKAI GmbH i.G. arbeitet mit Deckung aus Schwerin. Das Unternehmen hat einen Vertrag mit der umstrittenen Stiftung Umwelt- und Klimaschutz, die im Herbst von der Landesregierung gegründet wurde. Sie soll Firmen, die beim Bau der Ostseepipeline mitmachen, vor den Sanktionen schützen, die die USA diesen Firmen angedroht haben. Ob sie dafür das richtige Instrument ist, daran haben viele Experten und nicht zuletzt die Bundesregierung Zweifel. Auch die Stadt Rostock ist sich nicht ganz sicher. Auf Anfrage des NDR heißt es: Oberbürgermeister Madsen hat sicherheitshalber eine weitere rechtliche Prüfung veranlasst. Vielleicht ja auch, weil US-Außenminister Antony Blinken gerade angekündigt hat, Nord Stream 2 auf den letzten Metern stoppen zu wollen.
Neue Firma – bekanntes Personal
Was die Sanktionsdrohungen bewirken, war vor kurzem in Wismar zu beobachten. Dort war der zweite russische Rohrverleger, die "Akademik Tscherski", aufwendig umgebaut worden. Vermittler und teilweise Ausführender war die Firma Krebs. Ende Januar ist das Unternehmen Hals über Kopf aus dem lukrativen Geschäft mit Nord Stream 2 ausgestiegen. Ein ehemals verantwortlicher Mitarbeiter bei Krebs hat die ROKAI GmbH gegründet -mit Sitz in Rostock.
