Bergamt MV: Nord Stream 2-Planung lief ordnungsgemäß
In einer Zeugenvernehmung im Landtags-Untersuchungsausschuss hat ein Mitarbeiter des Bergamts Stralsund das Planfeststellungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 für rechtskonform erklärt.
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat am Freitag Mitarbeiter des Bergamts Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen gehört. Dabei ging es um die Frage, ob und wie die Landesregierung oder Nord Stream 2 Druck auf das Genehmigungsverfahren ausgeübt haben könnten. Dafür gab es im Verlaufe der Sitzung aber keine Hinweise.
"Wir sind felsenfest sicher", sagte Rocco Müller, Sachgebietsleiter Planfeststellung des Bergamts Stralsund. Er bezieht sich damit auf die Legitimität des Planfeststellungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2: Alles sei nach Recht und Gesetz gelaufen. Müller war einer der Bearbeiter des Verfahrens.
Dienstliche Fahrt mit Großsegler?
Der Zeuge stritt jedwede Einflussnahme seitens der Landesregierung oder Nord Stream 2 in dem Verfahren ab. Bei der mehrstündigen Vernehmung kam auch eine von Nord Stream 2 organisierte Ausfahrt im August 2018 mit dem Großsegler "Greif" zur Sprache. Mitarbeiter des Bergamts waren auf die Ostsee zur Nord Stream-Baustelle gefahren. Aus Sicht des Bergamts habe es sich um eine rein dienstliche Fahrt gehandelt, sagte Müller. Für die teilnehmenden Mitarbeiter habe der Leiter des Amtes die Teilnahme bezahlt.
Opposition skeptisch
Zwischen dem Bergamt und Nord Stream 2 wurde zum Teil über private Messenger-Dienste kommuniziert – aus Sicherheitsgründen, wie es heute hieß. Die Grünen wollen jetzt die Daten aus diesen Chats im Untersuchungsausschuss anfordern. Und auch an der Unabhängigkeit von Gutachtern bei der Pipeline-Prüfung kamen Zweifel auf – so stellte sich heraus, dass einer der Zertifizierer, die vom Bergamt ausgewählt wurden, früher bereits für Nord Stream 2 gearbeitet hatte und mit dem Mitarbeiter des Bergamts befreundet war.
