Pegel erklärt Auflösung der Klimastiftung für gescheitert
Das politisch geforderte Aus der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern rückt in weite Ferne. Trotz eines Landtags-Beschlusses sieht Innenminister Christian Pegel (SPD) vorerst keine Möglichkeiten mehr, ein Ende der Stiftung herbeizuführen.
"Wir haben gekämpft, wir haben verschiedene Wege versucht", sagte Pegel im Landtag und meinte dann resigniert: "Sei's drum". Die Landesregierung habe festgestellt, "dass die Auflösung nicht umsetzbar ist", sagte der Minister. Der Landtag hatte ihn im März 2022 per Beschluss beauftragt, das abzuwickeln, was er einst geschaffen hatte - Pegel war auf Geheiß von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Architekt der Stiftung.
Gutachten der Landesregierung: Auflösung der Stiftung möglich
Die Sache mit dem Aufbauen klappte im Winter 2020/21 gut, beim politisch gewollten Abriss musste Pegel heute allerdings sein Scheitern einräumen. Und das quittierte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers mit einem Seitenhieb: "Es ist wie bei Goethes Zauberlehrling - die Geister, die ich rief, werde ich nicht los". Dabei hatte der Minister einiges versucht. Pegel verwies auf das Rechtsgutachten, das er im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Dies bescheinigte der Landesregierung, dass eine Auflösung oder gar Aufhebung der Stiftung auch wegen ihrer Finanzierung mit "Blutgeld" aus russischen Quellen möglich sei. Pegel hatte wenig später sogar eine Vereinbarung mit dem Stiftungsvorstand und ihrem Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), getroffen. Alles mit dem Ziel, die Stiftung auflösen oder sogar per Dekret aufzuheben.
Sellering verweigert Rücktritt
Es kam bekanntlich anders: Sellering weigert sich jetzt, die Stiftung dichtzumachen, er will weitermachen und sieht sich an die Vereinbarung nicht gebunden. Die Haltung, die dem ehemaligen Regierungschef viele als Sturheit auslegen, scheint Pegel zu beeindrucken. Der Minister - selbst Jurist - warnte vor jahrelangen Rechts-Streitigkeiten, wenn das Land den Vorstand einfach abberufen würde. Er brachte eine andere Möglichkeit ins Spiel - ein Spiel auf Zeit: Im Januar 2025 laufe die Amtszeit des bisherigen Vorstands aus. Pegel deutete an, dass mit einem neuen Vorstand ein Ende der Stiftung eingeleitet werden könne.
Landtagspräsidentin Hesse für "Auflösungsbeauftragten"
Bis dahin setzt er auf den sogenannten Auflösungsbeauftragten, den seine Parteigenossin, Landtagspräsidentin Birgit Hesse, einsetzen will. Der oder die Beauftragte soll nach Möglichkeiten suchen, wie der Landtagsbeschluss doch noch umgesetzt werden kann - in den Augen der Opposition aus CDU, Grünen und FDP ein Ablenkungsmanöver. Die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, sieht nicht den Landtag, sondern die Landesregierung von Ministerpräsidentin Schwesig in der Pflicht. Die hätte die Stiftung schon längst abwickeln können. Denn die Stiftung sei "staatlich beherrscht" - immerhin berufe die Regierungschefin Vorstand und Kuratorium.
Landtags-AfD gibt Sellering recht
Der AfD-Abgeordnete Horst Förster nannte das "Quatsch". Es gebe keine rechtlichen Mittel gegen die Stiftung, Sellering habe mit seiner Haltung, nicht zurückzutreten, völlig recht, so der AfD-Politiker, der überrascht feststellte: "Jetzt bin ich als AfD-Mann Verteidiger von Sellering - das muss man sich mal vorstellen." Auf eine Verteidigung des Stiftungschefs verzichtete Michael Noetzel von der Linken. Er versuchte es mit einem Appell an die Vernunft: "Ich fordere Sie auf, gehen Sie in sich und tun Sie sich und uns das nicht länger an und treten Sie zurück." Der, um den es da ging, war nicht im Plenarsaal.
Sellering: Verhalten der Landesregierung "dunkles Kapitel in Geschichte des Landes"
Ex-Regierungschef Sellering hat schon längst den Bruch mit Landtag und der Landesregierung vollzogen. Und er legte in einem Brief an Landtagspräsidentin Hesse noch einmal nach. Das Verhalten des Parlaments und der Landesregierung nannte er "ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes" - besonders was den Umgang mit Ehrenamtlichen angehe, die "ausdrücklich geworben worden sind" und was "das völlige Desinteresse der Landespolitik mit dem geltenden Recht angeht".
