Klimastiftung: Landtagschefin will eigenen Auflösungs-Beauftragten
Im Streit um die Klimaschutz-Stiftung MV hat Landtagspräsidentin Hesse (SPD) einen neuen Vorschlag präsentiert. Sie will einen Rechtsexperten und Auflösungs-Beauftragten installieren.
Bisher gilt Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) in politischen Fragen eher als zurückhaltend. Beim Thema "Auflösung der Klimastiftung" zeigt sie seit einigen Tagen allerdings Initiative. Hesse hatte am vergangenen Mittwoch erst die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch geladen, dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Brief geschrieben und an diesem Montag drei Stunden gemeinsam mit Schwesig und den Führungen der Landtagsfraktionen über Schritte gesprochen, wie die Klimastiftung aufgelöst werden kann.
Hesse: Lage ist unbefriedigend
Hesse sagte am Dienstag am Rande der Landtagssitzung, sie wolle kein neues Rechtsgutachten erstellen lassen. Allerdings denkt die gelernte Juristin durchaus an rechtlichen Beistand: Ein Auflösungs-Beauftragter soll die juristischen Möglichkeiten ausloten, wie die Stiftung doch noch aufgelöst werden kann. Der Landtag müsse ein Zeichen setzen, sagte Hesse in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Landtagsdirektor Armin Tebben (SPD). Denn die Lage sei unbefriedigend. Hesse erinnerte an den Beschluss des Landtags vom 1. März 2022. Das Parlament hatte die Landesregierung kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgefordert, eine Auflösung der Stiftung einzuleiten. Weil die Stiftung sich fast komplett aus russischen Quellen finanzierte, erschien sie politisch nicht mehr opportun. Sie galt ohnehin als Symbol für den lange russlandfreundlichen Kurs von Ministerpräsidentin Schwesig - die Stiftung war eines ihrer Lieblingsprojekte. Nach Kriegsausbruch erklärte auch Schwesig die Auflösung zum Ziel - und gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, das Wege für ein Ende aufzeigte. Mit Blick auf die Finanzierung aus Russland war von "Blutgeld" die Rede.
Sellering sieht sich an Vereinbarung nicht gebunden
Allerdings, so Hesse, sei bisher nichts passiert. Die Landesregierung selbst habe eingeräumt, das sie nicht weiterkomme. Sie beißt tatsächlich auf Granit: Die Stiftung und ihr Chef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wehren sich gegen eine Auflösung und eine Abwicklung. Sie wollen weitermachen. Sellering sagt, die Verbindungen nach Russland seien gekappt. Die Stiftungsfirma, die die Pipeline Nord Stream 2 zu Ende bauen ließ, sei aufgelöst.
An eine Vereinbarung mit Ministerpräsidentin Schwesig von Mai 2022 sieht er sich auch deshalb nicht gebunden. Die Stiftung habe genügend Geld, um Projekte im Klimaschutz zu fördern. Sellering wiederholte, dass eine Stiftung rechtlich eigenständig und für die Ewigkeit angelegt sei. Er forderte die Landesregierung auf, rechtliche Schritte in Richtung Auflösung einzuleiten. Tenor: Die Regierung werde schon sehen, dass sie juristisch keine Chance habe.
Amtszeit endet Anfang 2025
Hesse will mit einem Auflösungs-Beauftragten neue Bewegung in die Debatte bringen. Landtagsdirektor Tebben - bekennender Fan des FC Schalke 04 - meinte, der Ball ruhe im Feld der Landesregierung, er müsse neu angestoßen werden. Tebben machte deutlich, dass Anfang 2025 ohnehin eine neue Situation an der Spitze der Stiftung entstehen könnte. Denn dann laufe die Amtszeit des bisherigen Vorstands ab und ein neuer könne berufen werden. Soll auch heißen: Mit einem Nachfolgevorstand ließe sich das Aus für die Stiftung eher besiegeln.
Oppositionsfraktionen sprechen von Ablenkungsmanöver
Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP sieht Hesses Vorstoß mit Skepsis. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von einem Ablenkungsmanöver und fragen sich, warum Hesse sich das Thema auf ihren Tisch zieht. Der Landtag habe die Landesregierung klar beauftragt, ein Ende der Stiftung einzuleiten. Die Verantwortung liege bei der Ministerpräsidentin. "Die ist weiter am Zug", heißt es. SPD-Fraktionschef Julian Barlen nannte den Vorschlag seiner Parteigenossin Hesse dagegen eine "konkrete Chance". Der Opposition gab er die Empfehlung, eher nach Lösungen zu suchen "anstatt sich in Konflikten zu suhlen und am Streit zu erfreuen". Wen die Landtagspräsidentin als Auflösungs-Beauftragten vorgesehen hat, ist noch nicht raus.
