Senkung des Betreuungsschlüssels? Landtag berät neues Kitagesetz
Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten beklagen schon lange Überlastung, Personalmangel und Betreuungslücken. Am Freitag hat der Landtag über eine Gesetzesänderung beraten.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Freitag über den Antrag einer Volksinitiative mit rund 16.000 Unterschriften beraten, wonach der Betruungsschlüssel (Fachkraft-Kind-Quote) in den Kitas des Landes deutlich gesenkt werden soll. Die Initiative wurde von Florian Rust ins Leben gerufen. Die Betreuung von Kindern in Mecklenburg-Vorpommern in Kindertagesstätten ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nicht kindgerecht. Aktuell betreut eine Fachkraft in einer Kindergartengruppe mit Drei- bis Sechsjährigen statistisch gesehen 12,5 Mädchen und Jungen. So viele wie in keinem anderen Bundesland.
Oldenburg: Forderungen zu ambitioniert
In einem ersten Schritt soll der Betreuungsschlüssel in Kitas von derzeit 1:15 auf 1:14 geändert werden. Allein diese Änderung soll das Land knapp zwölf Millionen Euro kosten. Die Unterstützer der Volksinitiative fordern einen Betreuungsschlüssel von 1:10, in der Krippe 1:4. Laut Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) sind die Forderungen "derart ambitioniert, dass es keine Landesregierung umsetzen kann." Als Begründung rechnete Oldenburg vor, dass das Land mehr als 5.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte, um die Forderungen der Volksinitiative zu erfüllen. Es würden aber nur rund 1.700 pro Jahr ausgebildet. Die Schritte zu einer besseren Betreuung müssten laut Oldenburg realistisch sein. Rust sagte gegenüber NDR MV Live, dass er von der Politik keine schnelle Anpassung erwarte, er hofft aber auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema.
Antrag an Ausschüsse überwiesen
Der Landtag überwies den Antrag der Volksinitiative am Freitag einstimmig an den Bildungsausschuss und an den Innen- und Finanzausschuss. Darin wird auch über die geplante Novelle des Kitagesetzes beraten. Die Oppositionsfraktionen hatten schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass ihnen die Schritte der rot-roten Koalition nicht weit genug gehen.
Demo vor dem Landtag - Barlen verspricht Besserung
Dass sich etwas ändern muss, dafür hatten am Donnerstagmorgen Mitarbeitende der Kitas im Land vor dem Schloss in Schwerin demonstriert. Sie wollten auf die Missstände in den Einrichtungen hinweisen. Das Kita-Personal forderte eine Verbesserung in der Qualität, mehr Fachkräfte und damit auch eine Senkung des Personalschlüssels. SPD-Fraktionschef Julian Barlen versprach den Demonstranten Besserung. Er verwies dabei auf den am Mittwoch im Landtag beschlossenen Haushalt. Dort sollen mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für Kitas eingeplant sein. Bereits am Donnerstag befasste sich das Parlament in erster Lesung mit einer Gesetzesänderung zur Betreuung in den Kitas des Landes.
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