Schwesig zu gelockerter Schuldenbremse: "Müssen kluge Schwerpunkte setzen"
Mecklenburg-Vorpommern hat trotz koalitionsinterner Differenzen am Freitag im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante Multimilliarden-Schuldenpaket zugestimmt. Ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
500 Milliarden Euro, verteilt auf 12 Jahre: Dem historischen Finanzpaket der Bundesregierung steht nach der positiven Bundesratsentscheidung vom Freitag nichts mehr im Weg. Am Abend nannte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im NDR Interview dies ein "wichtiges Signal an unsere Bauwirtschaft". Das Land und die Kommunen seien wichtige Auftraggeber. Der lang gestreckte Investitionszeitraum gebe der Bauwirtschaft Sicherheit.
Schwerpunkt: Schulen, Straßen und Infrastruktur
Von der Gesamtsumme fließen 100 Milliarden Euro in die Länder. Nach welchem Schlüssel dieses Geld verteilt wird, stehe noch nicht fest, so Schwesig. In Anlehnung an Berechnungsmodelle wie den sogenannten Königsteiner Schlüssel könnten bis zu 1,9 Milliarden Euro in MV zur Verfügung stehen. "Wir haben die Möglichkeit, Kitas zu sanieren, Schulen zu sanieren, der Bund wird auch in die Schienen investieren. Das sind ganz konkrete Alltagsthemen der Menschen, weil vor Ort in den Kommunen das Geld oft nicht für die Investitionen reicht, die notwendig sind", so Schwesig im NDR. Man müsse gemeinsam kluge Schwerpunkte setzen.
Beschleunigung für Genehmigungsverfahren
Damit man schneller in die Umsetzung komme, brauche es aber auch Gesetze zur Planungsbeschleunigung. Die Verfahren von Planung und Genehmigung würden zu lange dauern. Trotz des positiven Entscheids im Bundesrat mahnt Schwesig auch zu Realismus: "Ja, es ist viel Geld, aber damit werden sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen. Das Land muss weiter sparen."
