Linken-Politiker Koplin: Militärischen Teil im Finanzpaket lehnen wir ab
Sendung: Interview | 21.03.2025 | 17:10 Uhr | von Sabine Rein
7 Min
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Verfügbar bis 21.03.2027
MV hat im Bundesrat für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gestimmt. Die Linke habe aber eine Protokollnotiz erwirkt, erklärt Landespolitiker Torsten Koplin.
Das Finanzpaket sei ein notwendiger Meilenstein für Klimaschutz und Investition, sagt die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Silke Schneider (Grüne).
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Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen.
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