Rot-rote Landesregierung sieht MV trotz Krisen auf Kurs
Nach eigener Einschätzung hat die SPD/Linke-Koalition Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 gut durch aktuelle Krisen gebracht. Sie sei "auf Kurs", heißt es in der eigenen Halbzeitbilanz.
Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land nach eigener Einschätzung gut durch die aktuellen Krisen gebracht und so auf Kurs gehalten. Auf dem Weg zu einem "wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Mecklenburg-Vorpommern" seien seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht worden, bilanzierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), am Dienstag zur Halbzeit der Legislaturperiode in Schwerin.
Schulbauprogramm und Vergabegesetz als Pluspunkte
Als Erfolge benannten sie unter anderem die Neuausrichtung der zuvor existenzbedrohten Werften, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung des Seniorentickets. In einer 25-seitigen Halbzeitbilanz werden auch die Verabschiedung eines 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramms, die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und die Verabschiedung eines neuen Vergabegesetzes aufgelistet. Zudem habe der Tourismus als eine der wichtigsten Branchen für das Land mit jährlich etwa 32 Millionen Übernachtungen zu alter Stärke zurückgefunden.
Koalition verweist auf schwierige Rahmenbedingungen
Unternehmerschaft und Opposition im Land kritisierten im Vorfeld vor allem die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot. In ihrer Bilanz verwiesen SPD und Linke auf schwierige Rahmenbedingungen für ihr politisches Handeln. So seien zu Beginn der Wahlperiode noch die Folgen der Corona-Pandemie zu spüren gewesen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den dramatischen Auswirkungen auf Handel, Rohstoff- und Energiepreise habe die Situation massiv verschärft. Obwohl sich Mecklenburg-Vorpommern mit großem finanziellem Aufwand an den milliardenschweren Entlastungspaketen für Bürger und Wirtschaft beteiligt habe, seien für den Landesetat keine neuen Schulden gemacht worden, hob die Koalition hervor.
Regierung für Begrenzung der Zuwanderung
Die Aufnahme von 25.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und einer wachsenden Zahl von Asylbewerbern stelle die Kommunen vor große Herausforderungen, heißt es in der Bilanz. Als eines von wenigen Bundesländern erstatte Mecklenburg-Vorpommern den betroffenen Städten und Gemeinden vollständig die Kosten der Unterbringung. Doch machte die rot-rote Koalition in ihrer Bilanz deutlich, dass auch sie sich für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland einsetzt.
AfD spricht von "Kontrollverlust"
Die AfD als größte Oppositionspartei warf der Landesregierung vor, bei der Zuwanderung von Asylbewerbern einen "Kontrollverlust" hinzunehmen. "Die Kommunen sind finanziell blank und halten dem anhaltenden Migrationsdruck nicht Stand", konstatierte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Die CDU sprach von "verlorenen Jahren". Schwesig versuche dem Land "eine toxische politische Agenda überzustülpen, die einerseits die Spaltung unserer Gesellschaft vertieft und andererseits das wirtschaftliche Vorankommen des Landes blockiert", so CDU-Generalsekretär Daniel Peters.
Grünen: Der Koalition fehlt Führungsstärke
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe reagierte mit einem Wortspiel: "In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm." Während viele Menschen sich um die Zukunft sorgten, fehle es der Landesregierung an Führungsstärke und Handlungsfähigkeit. FDP-Fraktionschef René Domke warf der rot-roten Koalition vor, ihre Leistungen schönzureden. Statt beherzt gegen Fachkräftemangel, gestiegene Energiepreise und überbordende Bürokratie vorzugehen, sorge die Landesregierung für neue Gängeleien wie etwa beim Vergabegesetz.
