Probebetrieb für LNG-Terminal in Lubmin noch in diesem Jahr?
Das Flüssiggas-Terminal in Lubmin kann möglicherweise noch vor dem Jahreswechsel in den Probebetrieb gehen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat eine entsprechende Entscheidung seiner Umweltbehörde angekündigt.
Er ist der Super-Minister im rot-roten Kabinett. Genauer: Minister für Klimaschutz, ländliche Räume, Landwirtschaft und Umwelt. Till Backhaus und seine Leute im Ministerium haben ordentlich zu tun. Zum Start in die Weihnachtswoche hat der Minister schnell noch Bilanz gezogen. Zwischen Schweinepest und Vogelgrippe, Klimaschutzgesetz und Moorschutz - Backhaus nahm sich fast zwei Stunden Zeit, auch um sich und seinen Mitarbeitern ordentlich auf die Schulter zu klopfen.
"Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz"
Tag und Nacht würde sein Ministerium beispielsweise an dem Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Lubmin arbeiten. Den Probebetrieb der Anlage will der Minister bald genehmigen, vielleicht noch in diesem Jahr. Eine Entscheidung darüber habe aber nichts mit einer endgültigen Genehmigung zu tun. Bei der gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit - mehr als 1.000 Einwände müssten geprüft werden. Wichtig sei eine gerichtsfeste Entscheidung. "Wer mich kennt - ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz."
Backhaus betont Wichtigkeit des Flüssiggases aus Lubmin
Er lasse sich von niemandem unter Druck setzen. Heißt: auch nicht vom Investor, der Deutschen ReGas. Man werde möglicherweise Auflagen erteilen, es gehe zum Beispiel um die Frage der Laufzeit. Wichtig sei auch, dass die Anlage bereit sei für die umweltfreundliche Wasserstoff-Technologie. Backhaus machte aber auch klar: Das Flüssiggas aus Lubmin sei wichtig für die deutsche und europäische Energieversorgung.
Zweites LNG-Terminal in Lubmin "höchst sensibel"
Am Mittwochabend, so Backhaus, werde der erste LNG-Tanker aus Ägypten ("Kein Fracking-Gas") zwischen Rügen und Usedom erwartet. Das Schiff werde von Sellin aus zu sehen sein, meinte der Minister. Eher skeptisch äußerte sich Backhaus zu dem zweiten, vom Bund geplanten LNG-Terminal in Lubmin. Das werde das Gas von einem Tanker in der Ostsee durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin leiten. "Dazu müssen Röhren verlegt werden". Und das sei ein Eingriff in das Ökosystem. "Höchst sensibel", sei der Plan. Er sei darüber mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) laufend im Gespräch.
Backhaus: MV beim Moorschutz "Spitze"
Viel reden muss Backhaus auch über das Klimaschutzgesetz. Bis 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein, also kein schädliches Treibhaus-Gas mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Es werde eines der modernsten sein, dazu gehöre auch konsequenter Moorschutz. "Moor muss nass", wiederholte Backhaus einen seiner Kernsätze. "Mecklenburg-Vorpommern ist auch diesem Gebiet an der Spitze der Bewegung deutschlandweit, europaweit und weltweit und da machen uns andere Bundesländer nichts vor."
Backhaus sieht Erfolge bei ASP und Vogelgrippe
Das sollte selbstbewusst klingen, zumindest nach Tatendrang. Auch bei der Afrikanischen Schweinepest ("kein neuer Fall seit dem 13. Oktober") und der Vogelgrippe ("Infektionsketten durchbrochen") vermeldete Backhaus Erfolge. Nicht ganz zufrieden ist er mit dem Förderprogramm für Mini-Solaranlagen. Mieter würden bei der Beschaffung oft von Vermietern gebremst, dabei sollten sie eigentlich am meisten profitieren. Stattdessen kommen die meisten Anträge von Hausbesitzern.
Windkraft-Erlass soll im Januar kommen
Voran geht es in den Augen des Ministers in der Windkraft. Für Januar kündigte er den lange erwarteten Windkraft-Erlass der Landesregierung an, der die Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Seine Staatssekretärin und SPD-Parteifreundin Elisabeth Aßmann neben ihm verfolgte genau, was der Minister da sagte. Sie schob ihm immer mal wieder eine schnelle Notiz unter die Nase, begleitet von einem bedeutsamen Blick - zum Beispiel als Backhaus erklärte, dass gerade noch 800 Windräder in Genehmigungsverfahren hängen.
"Mal sehen, ne"
Aßmann gilt als erste Nachfolgekandidatin des Langzeit-Ministers, der im November 2023 sein 25-jähriges Dienstjubiläum feiert. So ganz sicher scheint Backhaus da nicht und sagte auf die Frage, ob das nächste "Jahresabschlussgespräch" nach den Feiern zum Vierteljahrhundert im Ministeramt stattfinden werde nur: "Mal sehen, ne." Mal sehen? Das ist sicher kein Selbstzweifel des Ministers, sondern soll wohl bedeuten, dass er als Minister eben auch ganz bescheiden kann.
