Ost-Länder wollen Zukunftsthema Wasserstoff gemeinsam angehen
Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im sächsischen Chemnitz tauschten sich die Regierungschefs der Ost-Bundesländer zum Thema Wasserstoff aus und kritisierten die Pläne des Bundes.
Am Donnerstag haben sich die Regierungschefs und -chefinnen der ostdeutschen Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz getroffen. Den Vorsitz der Konferenz hat momentan Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen. "Das Gremium hat sich sehr bewährt, hier kommen die Interessen der ostdeutschen Länder auf den Tisch", kommentierte Kretschmer das Treffen. Aktuell gehe es besonders um die weitere wirtschaftlich Entwicklung.
Verein "Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland" in Planung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zufolge wollen die Regierungschefs der Ostländer die "Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland" als Verein gründen, um beim Zukunftsthema Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. "Eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland", erläuterte Schwesig das Vorhaben. Die Initiative soll Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff sowie die Nutzung seiner Potenziale für den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Ostdeutschland voranzubringen. Der Bund will den Verein mit 500.000 Euro unterstützen. Scholz kündigte nach dem Treffen in Chemnitz an, bis Anfang 2024 die nötigen Entscheidungen für den Aufbau eines eigenen Wasserstoff-Netzes in Deutschland treffen zu wollen.
MV zahlt bundesweit die höchsten Strompreise
Auch die Energieversorgung und die Energiepreise im Osten Deutschlands wurden bei dem Treffen thematisiert. Die ostdeutschen Länder sind laut Schwesig führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern etwa produziere mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie das Bundesland selbst verbrauche. Weil aber die Ausbaukosten über die Netzentgelte auf die Strompreise umgelegt werden, müssen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höhere Endpreise zahlen. "Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen", sagte Schwesig. "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dazu demnächst einen Vorschlag machen will. Wir müssen da endlich zu einer Lösung kommen", ergänzte sie.
Kritik an geplanter Kürzung von Fördermitteln für strukturschwache Regionen
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen warnten Kanzler Scholz bei der Konferenz auch vor einer Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Der Bund plant, die GRW-Mittel im kommenden Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen. Schwesig hatte dies bereits am Mittwoch vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind für uns nicht akzeptabel", erklärte Schwesig. Die GRW-Mittel seien das wichtigste Instrument für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. "Wir brauchen auch in Zukunft Fördermöglichkeiten, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", ergänzte Schwesig. Kretschmer hatte sich bereits zuvor ähnlich geäußert. Er bezeichnete die GRW-Mittel als existenziell, um auch den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen.
