Opposition macht in Schwesigs Osterhasen-Affäre Druck
Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Schokohasen-Verteilaktion an Schweriner Kitas versucht die rot-rote Koalition einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. Im Bildungsausschuss ist das SPD und Linke jedoch nicht gelungen - die Opposition trägt den Fall ins Parlament.
Wenn es unangenehm wird für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dann muss immer mal wieder ihr Generalsekretär und Fraktionschef im Landtag in die Bresche springen. Einen solchen Einsatz hatte Julian Barlen am Donnerstag nach dem Bildungsausschuss. Fast drei Stunden ging es vor allem um Schwesigs Schokohasen-Verteilaktion an insgesamt neun Kitas in ihrem Schweriner Wahlkreis - inklusive SPD-Logo und Aufklebern, die eine lächelnde Ministerpräsidentin zeigen. Barlen warf nach der Sitzung vor allem der CDU vor, das Thema einfach nur ausschlachten zu wollen.
CDU, Grüne und FDP unbeeindruckt
Barlen war im Ausschuss allerdings nicht dabei - er ließ sich von seinen Genossen Eindrücke zutragen. Von den verbalen Breitseiten aus der SPD-Etage ließen sich CDU, Grüne und FDP nicht beeindrucken. Die drei Fraktionen, die ihre immer seltener werdenden Gemeinsamkeiten auch mal als Jamaika-Opposition etikettieren, gaben sich im Ausschuss geschlossen. Sie forderten, ein bereits im Juli 2018 erfolgtes Rundschreiben des damaligen Sozialministeriums zu erneuern.
Forderung an Bildungsministerin Oldenburg
Parteien- und Wahlwerbung sei nicht mit den Zielen der Kita-Förderung vereinbar, heißt es im dem Brief aus dem Hause von Stefanie Drese (SPD). Kita-Träger müssten geeignete Maßnahmen ergreifen, das zu unterbinden - dazu gehörten auch sogenannte Geschenke. Offensichtlich sei das in Vergessenheit geraten, deshalb müsse die jetzt zuständige Bildungs- und Kitaministerin Simone Oldenburg (Linke) die Hinweise erneuern, so die Opposition.
"In Sachen Osterhasen ist die Rechtslage seit vielen Jahren eindeutig"
Oldenburg sagte am Randes des Ausschusses: "In Sachen Osterhasen ist die Rechtslage seit vielen Jahren eindeutig. Die Träger haben zu Einhaltung der Rechtslage beizutragen und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich künftig alle Beteiligten daran halten werden." Außerdem, meinte Oldenburg, habe Schwesig sich entschuldigt und einen Fehler eingeräumt. Schwesig hatte mit Blick auf ihre Osterhasen-Aktion allerdings nur knapp mitgeteilt, auf die SPD-Aufkleber hätte verzichtet werden können. Man werde das künftig berücksichtigen. Zuvor hatte sie Kritik an der Aktion noch als "daneben" verurteilt.
CDU-Abgeordneter: "Rumgeeiere" der SPD "nur peinlich"
Einen Schlussstrich unter die Debatte will die Opposition dennoch nicht ziehen. Es sei dringend nötig, das Rundschreiben von 2018 zu aktualisieren. Weil Rot-Rot den Antrag dazu aber abgelehnt habe, so die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit, sei jetzt eine Debatte im Landtag nötig. Die AfD-Fraktion kündigte bereits einen entsprechenden Antrag an. Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz nannte das "Rumgeeiere" der SPD "nur peinlich". Jeder wisse, dass Schwesig einen Fehler gemacht habe. Stattdessen versuche Rot-Rot, die Debatte abzuwürgen. "In diesem Land haben wir ein System Schwesig", meinte Renz.
Grüne: Unangemessen, Kita-Kinder in den Wahlkampf einzubeziehen
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Politik dürfe die Kita-Träger nicht allein lassen, "wenn jemand mit mehr oder weniger versteckten Wahlkampfgeschenken vor der Tür steht und lockt." Es sei unangemessen, Kita-Kinder in den Wahlkampf einzubeziehen. Schwesigs SPD-Osterhasen an Kitas sind zum Politikum geworden. In spätestens zwei Wochen folgt die Fortsetzung - dann im Landtag.
