Opposition fordert Konsequenzen aus SPD-Werbeaktion an Kitas
Die umstrittene Kita-Wahlwerbung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird Thema im Landtag. Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, durch Extra-Regelungen dafür zu sorgen, dass Parteienwerbung in Kitas künftig unterbleibt.
Es ist eine Ostergeschichte mit Nachhall. Schwesig ließ kurz vor den Feiertagen rund 700 Schoko-Hasen an Kitas in ihrem Wahlkreis in Schwerin verteilen. Mit SPD-Logo und einem Aufkleber, der eine lächelnde Regierungschefin zeigt. Die Wahlwerbung hat Kritik und Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landeselternrat meinen, Wahl- und Parteienwerbung habe an Kitas nichts zu suchen. Jetzt beschäftigt der Vorgang das Parlament.
Thema in nächster Bildungsausschuss-Sitzung
Die Grünen machen die Sache zum Thema der nächsten Bildungsausschuss-Sitzung. Der Versuch, "über unsere Kleinsten den Weg zu den Wählerstimmen ihrer Eltern zu suchen, ist dreist und äußerst bedenklich, erklärte die Abgeordnete Jutta Wegner. Die FDP-Fraktion will von der rot-roten Landesregierung eine Stellungnahme per Parlamentsanfrage. Schwesig habe mit ihrer Aktion allen anderen Parteien Tür und Tor geöffnet, so die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit. Nötig sei deshalb eine Regelung, die die Kita-Träger auf die Pflicht zur Neutralität hinweise. Ansonsten seien der Wahlwerbung in Kitas keine Grenzen mehr gesetzt.
"Parteienwerbung hat an Kitas nichts zu suchen"
Auf den ersten Blick bemerkenswert ist, was Schwesigs Koalitionspartner Die Linke sagt. Ihr Abgeordneter Torsten Koplin meinte: "Parteienwerbung hat an Kitas nichts zu suchen". Die Aussage kann als Kritik an der Aktion der SPD verstanden werden, zumal Koplin hinterherschob, "der jüngste Fall mit dem Osterhasen hat alle Beteiligten entsprechend sensibilisiert". Dennoch sieht die Fraktion keinen Handlungsbedarf. Denn, so Koplin, letztlich würden die Träger der Einrichtungen entscheiden, wie das Neutralitätsgebot eingehalten werde. Die Regelungen hierzu seien ausreichend. So sieht das auch die SPD-Fraktion, sie verweist auf ein Rundschreiben des Sozialministeriums von 2018. Das habe damals auf das Neutralitätsgebot hingewiesen.
Zuständiges Ministerium ohne Fach- und Rechtsaufsicht
In einer ersten Reaktion hatte das Bildungsministerium auf die Träger und die Kommunen hingewiesen, die seien zuständig. Als Ministerium habe man keine Fach- und Rechtsaufsicht. Anders sei das in Thüringen, dort habe das Land die Trägerschaft. Thüringen hatte die Kitas in mehreren Rundschreiben darauf hingewiesen, dass Parteienwerbung in Kitas "zu unterbinden ist". Ministerpräsidentin Schwesig hat unterdessen in der Angelegenheit einen Fehler eingestanden. Auf die Aufkleber mit SPD-Logo hätte verzichtet werden sollen, meinte sie. Das werde man in Zukunft berücksichtigen.
