GEW verurteilt Schwesigs Schoko-Werbeaktion an Schweriner Kitas
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekommt für ihre Oster-Werbeaktion an Kitas in ihrem Wahlkreis immer mehr Gegenwind. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Verteilaktion als "instinktlos" verurteilt.
Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner nimmt kein Blatt vor den Mund: "Parteiwerbung gehört nicht in Kindertagesstätten", erklärte sie. "Das, was hier einige Vertretenen der SPD gemacht haben, ist mindestens instinktlos", so Lindner auch mit Blick auf Schwesig. Wem in der Sache der notwendige Kompass fehle, der sollte weiterdenken. Es müsse gefragt werden, was davon zu halten wäre, wenn Abgeordnete der AfD das Gleiche tun würden.
Klare Ansage in Thüringen
Bislang schon sei Parteiwerbung in Bildungseinrichtungen unerwünscht gewesen, meinte die GEW-Landesvorsitzende. Nötig seien klare Regelungen wie in Thüringen. Dort wird eine eindeutige Linie umgesetzt. Erst im vergangenen Juli erneuerte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine Aufforderung an die Kommunen als Kita-Träger und machte per Rundschreiben eine klare Ansage: "Wahlwerbung einschließlich des Verteilens von `Geschenken´ mit eindeutigem Bezug zum Wahlkampf bzw. einer Partei ist nicht mit dem Förderungsauftrag (...) vereinbar."
Schweriner OB sieht keinen Grund zum Handeln
Geleitet wird das Ministerium von einem, der in Mecklenburg-Vorpommern gut bekannt ist: Bildungsminister in Erfurt ist seit August 2017 Helmut Holter, der ehemalige Linksfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag. Das Bildungsministerium in Schwerin teilte schon am Mittwoch mit, es habe keine Rechts- und Fachaufsicht über die Kitas, zuständig seien die Träger und die Kommunen. Im konkreten Fall sieht Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) dennoch keinen Grund zum Handeln. Die Stadt werde jetzt nicht aktionistisch werden, sagte Badenschier.
Bund der Steuerzahler: Naive Aktion
"Das Neutralitätsgebot ist kein Abstinenzgebot", erklärte der Sozialdemokrat. Er meinte damit, Parteien sollten in Kitas schon auf sich aufmerksam machen dürfen. User der Facebook- oder Instagram-Angebote des NDR sehen es mehrheitlich anders. Bei ihnen lautet der Tenor: "Schokolade ist okay, aber ohne Parteienwerbung, die habe in der Kita nichts zu suchen." Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern. Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff meinte, er frage sich, "wie die Ministerpräsidentin auf so eine absurde Idee kommen konnte?" Wahlkampf habe im Kindergarten nichts zu suchen. Schwesig habe mit ihrer naiven Aktion die Kindergärten für alle Parteien geöffnet.
Schoko-Hasen für 700 Kita-Kinder
Vor einer Woche - am Gründonnerstag - überraschten Schwesigs Wahlkreismitarbeiter die Kinder in gleich neun Kitas der städtischen Kita GmbH. Sie verteilten rund 700 Packungen mit Schoko-Hasen und Schoko-Eiern an die Kleinen - versehen mit SPD-Logo und einem Aufkleber, der die lächelnden Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Schwesig und ihre SPD-Bundestagskollegin Reem Alabali-Radowan zeigt. Alle neun Kitas liegen in Schwesigs Wahlkreis. Die mehr als 2.000 Kinder in den anderen Einrichtungen der Schweriner Kita GmbH gingen leer aus.
Schwesigs Büroleiter wiegelt ab
Der Leiter des Wahlkreisbüros von Schwesig, Benjamin Gienke, tat die Kritik daran als "daneben" und "künstliche Aufregung" ab. Er legte außerdem Wert auf die Feststellung, dass es eine ähnliche Schoko-Hasen-Verteilung an den Kitas in Schwerin schon im vergangenen Jahr gegeben hat. Noch 2018 hatte SPD-Politiker eine vergleichbare Aktion des AfD-Abgeordneten Jürgen Strohschein verurteilt. Der verteilte Gummibärchen mit AfD-Aufkleber an einer Kita in seinem Wahlkreis.
