FDP: Schwesig nutzt für eigenen Social-Media-Auftritt Steuerzahlergeld
Die FDP-Fraktion im Landtag wirft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, für ihre privaten Social-Media-Auftritte Steuerzahlergeld zu nutzen. Die Liberalen fordern die Regierungschefin auf, Grenzen einzuhalten. Ein Sprecher weist die Vorwürfe zurück.
Anfang Oktober im vergangenen Jahr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lädt in Schwerin zur großen Pressekonferenz anlässlich ihrer bevorstehenden Bundesratspräsidentschaft. Weil das Motto "Vereint Segel setzen" heißt, geht es danach bildwirksam mit einem Segelboot raus auf den Schweriner See, mit Schwesig am Ruder. Die Social-Media-Mitarbeiter ihrer Staatskanzlei filmen fleißig mit - das PR-Video wird zuerst auf dem offiziellen "dienstlichen" Staatskanzlei-Kanal veröffentlicht. Später zeigt es Schwesig auch auf ihrem Facebook-Account "Manuela Schwesig". Das mit öffentlichen Geldern erstellte Filmchen wird Teil der Selbstvermarktungskampagne der SPD-Politikerin.
Accounts oft inhaltsgleich
Ähnlich macht es Schwesig auch auf ihrem Instagram-Account. Auch hier nutzt sie Bilder und Filme ihrer Staatskanzlei nach, beispielsweise nach öffentlichen Terminen im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft. Die Accounts sind dann oft inhaltsgleich. Auf Anfrage teilte ein Regierungssprecher mit, Schwesig betreibe und gestalte ihre persönlichen Social-Media-Auftritte selbst, sie übernehme auch die Kommunikation mit den Nutzern, das sogenannte "Community Management". Beides gilt als zeitaufwändig. Mitarbeiter der Staatskanzlei würden die Kanäle nicht "betreuen", hieß es.
Es sei Schwesig außerdem "wichtig, selbst und authentisch in den sozialen Medien präsent zu sein", so der Sprecher. Sie könne dabei auch die Inhalte oder Fotos der Staatskanzlei-Seite nutzen. Bisher hieß es immer, Schwesig betreibe ihren X-Kanal (vormals Twitter) selbst. Für Schwesig bringt die Mehrgleisigkeit aus dienstlichen und privaten Accounts eine stärkere Wahrnehmung. Während die offizielle "Staatskanzlei MV"-Seite bei Facebook und Instagram knapp 50.000 Follower hat, kommt die Ministerpräsidentin bei Facebook und Instagram mit ihren privaten Kanälen zusammen auf fast 100.000 Nutzer.
"Es ist nahezu ausgeschlossen, dass hier keine Verstrickungen vorhanden sind."
FDP-Fraktionschef René Domke hält die Aussagen zu den angeblichen persönlichen Accounts der Ministerpräsidentin für zweifelhaft und unglaubwürdig. Schwesigs persönlicher Auftritt sei gekennzeichnet von offziellen Videos mit MV-Logos oder dem Siegel der Bundesratspräsidentschaft. Privat sei das nicht, so Domke. "Es ist nahezu ausgeschlossen, dass hier keine Verstrickungen vorhanden sind." Schwesig müsse dafür sorgen, dass kein Geld und keine Mitarbeiter für eigene Personen- und Parteinwerbung genutzt würden.
Mehr Stellen für Social-Media und neue Abteilung "Digitale Kommunikation"
Auch CDU-Generalsekretär Daniel Peters meinte, es sei "schwer vorstellbar, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei nichts mit dem Account von Manuela Schwesig zu tun haben". Immerhin habe es in der Pressestelle etliche Neueinstellungen gegeben. Die SPD agiere hier erneut so, als würde ihr das Land gehören. Peters und auch Domke beziehen sich auf eine FDP-Anfrage an die Staatskanzlei und die Antwort darauf. Demnach hat nur Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) einen dienstlichen Account als Ministerin. Alle anderen Kabinettsmitglieder würden ihre persönlichen Accounts privat betreiben, versicherte ein Sprecher. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung immer mehr Stellen für Social-Media-Aktivitäten geschaffen, zuletzt Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke). Schwesig richtete eine Abteilung "Digitale Kommunikation" ein und warb dafür als Leiter das damalige Mitglied der OZ-Chefredaktion, Benjamin Fischer, ab.
