Nach Flüchtlingsgipfel in Berlin: Geteilte Reaktionen aus MV
Bund, Länder und Kommunen haben beim Flüchtlingsgipfel Entscheidungen über finanzielle Hilfen vertagt. Die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern fallen unterschiedlich aus. In der Opposition ist die Enttäuschung groß.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen hat und dass Bund, Länder und Kommunen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan verständigt haben. "Wir werden die große Aufgabe der Aufnahme und Integration nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung lösen können", so Schwesig. Für sie sei klar, dass beim nächsten Treffen auch über Fragen der Finanzierung gesprochen werden muss.
Entscheidung über finanzielle Hilfen vertagt
Der Flüchtlingsgipfel am Donnerstag war ohne eine Entscheidung über weitere finanzielle Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen zu Ende gegangen. Erst in einem Spitzengespräch im April soll darüber beraten werden. An dem Treffen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teil.
Forderung nach mehr Geld vom Bund
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) zeigte sich nach dem Gipfel zufrieden. Er befürwortet, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet worden ist. Er habe vom Gipfel nicht erwartet, dass bereits Finanzentscheidungen getroffen werden, sagte er gegenüber NDR 1 Radio MV. In Zukunft fordert er aber mehr finanzielle Hilfen vom Bund: "In Mecklenburg-Vorpommern rechnen wir mit rund 20 Prozent Unterstützung durch den Bund bisher. Das ist zu wenig an finanziellen Mitteln", kritisiert der Minister.
Innenminister lobt Arbeitsauftrag
Innenminister Christian Pegel (SPD) nannte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels einen "wichtigen Auftakt" und "guten Schritt, um für die Zukunft gewappnet zu sein". Die vereinbarten Arbeitsschwerpunkte zeigten, "dass wir auf allen Ebenen die aktuelle Lage behandeln und dies auch in Zukunft gemeinsam tun".
CDU: "Einzige Enttäuschung"
Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete den Gipfel hingegen als "einzige Enttäuschung", die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt. "Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft", sagte Liskow.
Auch die AfD kritisierte den Ausgang des Gipfels. Es bleibe "bei einem Herumdoktern an den Symptomen", auch zusätzliches Geld für die Kommunen ändere nichts an dem eigentlichen Problem "einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration", befand der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen.
Linke: Willkommenskultur könnte kippen
Die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linke kritisierte die derzeitige Weigerung des Bundes, Länder und Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen. "Das ist inakzeptabel", sagte der Landesvorsitzende Peter Ritter. Falls in dieser Frage nicht nachgesteuert werde, drohe die Stimmung von einer Willkommenskultur zu mehr Ablehnung von Flüchtlingen zu kippen.
Landrat Kärger: "Nur Lippenbekenntnisse"
Von den Ergebnissen des Gipfels enttäuscht ist auch Heiko Kärger, Landrat im Kreis Mecklenburgische Seenplatte und Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. Der CDU-Politiker erklärte am Freitag: "Ich weiß noch nicht, was dabei rausgekommen sein soll. Es gibt keine konkreten Festlegungen außer Lippenbekenntnisse". Für den Landrat blieben viele wichtige Fragen weiter offen, unter anderem wie Verfahren bei illegaler Einwanderung beschleunigt werden sollen.
Problemfelder abgesteckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte nach dem Gipfel, dass es gelungen sei, feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren. Mit ihrer Hilfe sollen bis Ostern konkrete Ergebnisse zu mehreren Problemfeldern erzielt werden. Dazu gehören die Unterbringung von Flüchtlingen, die Entlastung der Ausländerbehörden, die Finanzierung, die bessere Integration von Flüchtlingen auch in den Arbeitsmarkt und die Begrenzung irregulärer Migration.
