Mindestlohn-Debatte in der SPD nimmt weiter Fahrt auf
In der Landes-SPD hält die Debatte über einen höheren Mindestlohn von 15 Euro an. Der Neustrelitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt unterstützt einen entsprechenden Vorstoß von Mitgliedern der SPD-Spitze.
"Es ist eine wichtige Diskussion, die wir führen müssen", sagte der Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker Arlt im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Für viele Regionen in Deutschland sei der Mindestlohn allerdings kein Thema, weil dort gut verdient werde. Aber allein in seinem Wahlkreis in der Mecklenburgische Seenplatte würden 55.000 Menschen Mindestlohn beziehen. Und der müsse von aktuell 12 Euro auf 15 Euro steigen. Es gehe darum, dass Menschen mit Mindestlohn später auch eine alterssichernde Rente bekommen. Arlt meinte an die Adresse der Kritiker, er habe selbst ein Unternehmen geleitet und er wisse, dass das Geld erst einmal verdient werde müsse.
Breite Mehrheit für mehr Mindestlohn
Deshalb könne ein höherer Mindestlohn auch "nicht von heute auf morgen" umgesetzt werden. Arlt nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Der Vize-Landeschef der SPD, Arlts Bundestagskollege Erik von Malottki, hat es eiliger. Er will eine "schnelle" Anhebung auf 15 Euro. Auch der Landesvorsitzende der Jusos, Marvin Müller, hatte sich für einen Mindestlohn von 15 Euro ausgesprochen. Die aktuelle Inflation verschlechtere die Lage für viele Arbeitnehmer, heißt es in einer Beschlussvorlage, die jüngst den Landesvorstand beschäftigte.
Parteiführung mit anderen Prioritäten
Die Diskussion kommt für die Parteiführung offenbar zur Unzeit. SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen wollte sich an der Debatte nicht beteiligen und ließ durchblicken, worauf es stattdessen ankomme: Auf das neue Tariftreue-Gesetz. Öffentliche Aufträge sollen danach nur an Firmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tariflöhnen oder tarifähnlichen Regelungen bezahlen. "Das ist unsere Priorität", markierte Barlen den Kurs, der eingeschlagen werden sollte. Das Gesetz gilt als eines der zentralen Projekte der rot-roten Koalition.
Schwesig hält sich bedeckt
Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, vermied bisher jede Stellungnahme zu der Mindestlohn-Debatte in ihrem Landesverband, die nicht nur vom Bundestagsabgeordneten Arlt als "wichtig" bezeichnet wird. Schwesig fehlte bei der Sitzung des Landesvorstands, in der der entsprechende Vorstoß für den SPD-Bundesparteitag im Dezember Thema war. Auf Nachfragen sagte sie, Einzelheiten könnten von den Teilnehmern beantwortet werden. Die CDU-Opposition quittierte das mit der Bemerkung, dass sich die Ministerpräsidentin wohl nicht mehr für ihre Partei interessiere.
Ablehnung aus der Wirtschaft
Auf große Aufmerksamkeit stößt die Lohn-Debatte der SPD dagegen bei der Wirtschaft. Die ist alarmiert. Mehrere Verbände haben die Planspiele der Sozialdemokraten schon abgelehnt. Auch die beiden Handwerkskammern warnen jetzt vor einer Anhebung um 25 Prozent. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei "absoluter Wahnsinn", so der Schweriner Handwerkskammer-Präsident Lange, der würde vielen Betrieben "tatsächlich das Genick brechen". Denn in der Folge müsse das gesamte Lohngefüge nach oben angepasst werden, auch um Abstände zu wahren. Das verteuere Waren und Dienstleistungen - am Ende müsse der Kunde draufzahlen. "Aus unserer Sicht sind die 15 Euro ein absolutes No-Go", so Lange.
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