Maritimes Hauptquartier in Rostock: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Einen Tag nach der Einweihung des maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock hat Russland den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. Das Auswärtige Amt spricht von einem "Missverständnis".
Die russische Regierung hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau einbestellt. Dort sei ihm "entschiedener Protest" übermittelt worden, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Und weiter: "Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne entsprechende Reaktion der russischen Seite bleiben wird", heißt es in der Erklärung des Ministeriums am Dienstag. Die betreffende Einrichtung, das Commander Task Force Baltic in Rostock, war erst am Montag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeweiht worden. Es soll im Austausch mit NATO-Partnern den Ostseeraum überwachen.
Sicherheitsexperte: Kein Stationierungsverbot
Das Auswärtige Amt spricht in einer Erklärung von einem "Missverständnis". Eine von der russischen Seite vermutete Verletzung des 2+4-Vertrages liege nicht vor, was der Botschafter in aller Klarheit dargelegt habe. "Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO ist gemäß des 2+4-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig", betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war. Laut Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik Universität Kiel ist im 2+4-Vertrag keine Rede davon, dass nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland nach 1994 weiter ein Stationierungsverbot herrsche. Deutschland habe in den letzten 30 Jahren lediglich Rücksicht auf Russland genommen. "Es ist ein Stab der neuen Marine, dessen Ergebnisse der NATO angeboten werden. Und weil die Deutsche Marine traditionell immer mit Alliierten und Partnern arbeitet, werden dort in Rostock auch internationale Marineoffiziere aus Polen, Schweden, Finnland und Baltikum eingesetzt."
Pistorius: Kein NATO-Hauptquartier
Zudem hatte Pistorius am Montag bei seiner Eröffnungsrede klargestellt: "Es ist kein NATO-Hauptquartier, es ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung unter anderem, aber nicht nur, aller Ostseeanrainer und dazu vieler anderer Partner."
