MV: 400 Millionen Euro für Sanierungen und Neubau von Schulen
Land und Kommunen wollen mehr Geld für die Sanierung und den Neubau von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben. In den nächsten vier Jahren sollen 400 Millionen Euro investiert werden.
Für das kommende Jahr hat sich die rot-rote Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Schulbau-Programm geeinigt. Dafür gibt das Land 100 Millionen Euro, weitere 100 Millionen steuern die Kommunen aus dem Finanzausgleich bei. Die restlichen 200 Millionen Euro steuern die Kreise oder Städte bei, die als Schulträger bauen oder sanieren wollen. Sie müssen für jeden geförderten Euro einen Euro aus der eigenen Kasse dazu schießen.
Schub für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) spricht von mindestens 100 Vorhaben. Ihr Finanzminister-Kollege Heiko Geue (SPD) sagte, das Geld des Landes dafür sei eingeplant gewesen, er müsse den neuen Landeshaushalt, der bereits vom Landtag beraten wird, dafür nicht ändern. Geue und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhoffen sich von dem Schulbau-Programm auch einen Schub für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Leichterer Zugriff auf Rücklagen der Kommunen
Um noch mehr Geld für Schulbau-Investitionen zu mobilisieren, kündigte Geue an, dass Rücklagen der Kommunen künftig leichter dafür verwendet werden dürften. Dafür werde die Gemeindehaushaltsordnung geändert. Es gehe um bis zu 600 Millionen Euro. Für ärmere Kommunen ohne Rücklagen will das Land Geue zufolge 7,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, damit diese ihre Anteile an den Schulinvestitionen stemmen könnten. Für staatliche Grundschulen ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde verantwortlich, für weiterführende und Berufsschulen sind es die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte.
