Sondersitzung: Landtag hat erstmals über Haushalt für 2024/25 beraten
Der Landtag hat am Montag erstmals über den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten. Insgesamt sollen 22,5 Milliarden Euro investiert und gleichzeitig Schulden reduziert werden. Die Opposition übte Kritik an den Plänen der Koalition.
Der Plan steht bereits: Die Landesregierung will im kommenden Jahr 11 Milliarden Euro ausgeben, 2025 sollen es nochmal 11,5 Milliarden sein. Gleichzeitig will das Land aber auch Schulden abbauen. Ein Balanceakt, der nur durch einen Griff in die Rücklagen funktioniert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zufolge sollen 2024 aus den Ersparnissen 180 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 414 Millionen Euro entnommen werden. Die Opposition machte bereits deutlich, dass sie erhebliche Defizite entdeckt habe und auf Änderungen dringen werde.
Koalition setzt auf Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz
Laut Schwesig setzt die Koalition im Doppelhaushalt klare Schwerpunkte. Mit Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro pro Jahr würden die Infrastruktur vorangebracht und die Wirtschaft gestärkt. Unter anderem sollen im Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium 100 neue Stellen geschaffen werden. Der öffentliche Nahverkehr werde ausgebaut, die Bedingungen in Kitas und Schulen würden verbessert. Eine Milliarde Euro ist allein zur Sicherung der beitragsfreien Kita eingeplant. Kommunen und Verbände, die unerlässlich seien für den sozialen Zusammenhalt, könnten sich auf eine auskömmliche Finanzierung verlassen. Klimaschutzmaßnahmen und der Ausbau der erneuerbaren Energien würden konsequent vorangetrieben. Insgesamt würden auch über 800 Millionen Euro in die Energiewende investiert.
Schwesig: MV vor finanziellen Schwierigkeiten
Schwesig zufolge steht Mecklenburg-Vorpommern angesichts fortwährender Krisen und drohender Steuerausfälle vor finanziell schwierigen Zeiten. Auch der Sparkurs der Bundesregierung macht sich laut Schwesig im Haushalt bemerkbar. Sie kritisierte, dass die finanziellen Planungen des Bundes zu Lasten der Kinder gingen, weil etwa bei Sprachkitas und der politischen Bildung Kürzungen vorgenommen würden. Dadurch sei das Land gezwungen, in diesen Bereichen zusätzlich zu investieren. Dennoch wolle die Landesregierung eine Haushaltspolitik ohne neue Schulden verfolgen und das Land zukunftsfähig machen. "Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger", sagte die Ministerpräsidentin zum Auftakt der Etatberatungen.
CDU und AfD kritisieren Zuwanderungspolitik
Die AfD habe eine grundsätzlich andere Auffassung als das "linke Politkartell", so der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Die Landesregierung habe viele Krisen selbst geschaffen und würde keine deutschen Interessen vertreten. Seine Fraktion positionierte sich vor allem gegen Einwanderung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Robert Liskow, sagte, der Haushaltsentwurf sei eine vertane Chance. Auch er kritisierte vor allem die Zuwanderungspolitik der Regierung. Seiner Meinung nach wollten die Menschen im Lande, dass Migration nach Deutschland begrenzt wird oder zumindest die Folgen nicht unmittelbar vor ihrer Haustür spüren.
Liskow: "Rot-Rot lebt auf Kosten der Zukunft"
Die CDU kritisierte außerdem die geplanten Entnahmen aus den Ersparnissen des Landes. "Rot-Rot lebt auf Kosten der Zukunft", kommentierte Liskow das Vorhaben. Die Spardose des Landes sei Ende 2025 praktisch leer und den Prognosen zufolge bestehe in den Jahren danach eine Finanzierungslücke von fast 1,4 Milliarden Euro. Liskow warf der Landesregierung vor, mit ihrer Politik die "Axt am Wohlstand dieses Landes" anzusetzen. So habe die Koalition etwa trotz Inflation und schrumpfender Wirtschaft einen zusätzlichen Feiertag eingeführt.
FDP fordert konsequente Sparmaßnahmen
FDP-Fraktionschef René Domke forderte die Landesregierung angesichts eines Schuldenberges von 12,2 Milliarden Euro auf, konsequenter zu sparen. Auch solle die Verwaltung reformiert, Verfahren beschleunigt und die Unternehmen im Land gezielt gefördert werden. "Was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Wirtschaft", sagte Domke. Dem Etatentwurf mangele es aber an Mut und Optimismus.
Grüne wollen mehr für Klimaschutz und Kitas
Der Fraktionschef der Grünen Harald Terpe beklagte vor allem, dass zu wenig Mittel für den Klimaschutz bereitstünden. Die Regierung bleibe weit hinter den Erfordernissen zurück. Zudem erneuerte die Oppositionsfraktion ihre Kritik an einer ihrer Meinung nach völlig unzureichenden Finanzausstattung von Kitas und Schulen, in denen der Personalbedarf weiterhin groß sei. Der Abgeordnete der Linken Torsten Koplin verwies darauf, dass das Land seine Ausgaben für Krippen, Kitas und Horte in den vergangenen 20 Jahren von 70 Millionen auf inzwischen 520 Millionen Euro pro Jahr gesteigert habe. Dass das Geld für weitergehende Verbesserungen fehle, liege auch an der Steuerpolitik des Bundes. Konzerne und Erben großer Vermögen würden weiterhin nicht ausreichend besteuert, so Koplin.
Sondersitzung: die Zeit drängt
Der Haushalt muss bis zum Jahresende verabschiedet sein. Nach der Debatte wird der Entwurf in den nächsten Tagen und Wochen auch nochmal von allen Fachausschüssen beraten. Deshalb hatten sich Präsidium und Fraktionen schon Mitte Juli auf diesen Termin direkt nach der Sommerpause geeinigt. Vermutlich im Dezember soll dann über den Finanzplan abgestimmt werden. Die Fraktionen hatten das Zahlenwerk in teilweise mehrtägigen Klausuren bereits durchforstet und sich so vorbereitet.
