Landtagspräsidentin Hesse kommt bei Klimastiftung nicht voran
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) sucht noch immer nach einem Sonder-Beauftragten für die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV. Auch fünf Monate nach der Ankündigung kann die Parlamentschefin noch kein Ergebnis liefern.
Im Frühsommer galt Hesses Idee, eine Art Auslösungs-Beauftragten für die Klimaschutz-Stiftung einzurichten, als Befreiungsschlag. Die Landesregierung in Person von Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte da bereits erklärt, sie sehe rechtlich keine Möglichkeit mehr, die umstrittene Stiftung, die sich mit 20 Millionen Euro aus russischen Gas-Geschäften finanziert, aufzulösen. Einen entsprechend Beschluss dazu hatte der Landtag Anfang März 2022 gefasst, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ mehrfach durchblicken, dass sie die Abwicklung anstrebe.
Fruchtlose Bemühungen bei Personalsuche
Aber weil der Stiftungsvorstand, Ex-Ministerpräsidentin Erwin Sellering (SPD), sich aus rechtlichen Gründen gegen eine Auslösung sperrte, schaltete sich Hesse ein. Ihr erklärtes Ziel: Ein Beauftragter sollte offenbar doch noch Wege finden, die ungeliebte Stiftung abzuwickeln. Offenbar aber findet Hesse niemanden für diesen Job. Ihr Sprecher teilte mit, es werde weiter nach einem Beauftragten gesucht, sobald ein Ergebnis vorliege, werde sich Hesse erklären. Weitergehende Fragen zum Beispiel zu Details der Schritte, die Hesse unternommen hat , ließ die Sozialdemokratin unbeantwortet. Offen ist auch, wie viel Zeit sich Hesse noch nehmen will. Zudem unklar ist, ob Hesse das Thema vor zwei Wochen mit Sellering erörtert hat. Die beiden saßen gemeinsam mit Schwesig während der Feierstunde zu "25 Jahre SPD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern" am Ehrentisch.
Verantwortung liegt bei Landesregierung und Ministerpräsidentin
CDU und Grüne im Landtag erneuerten ihre Kritik an dem Vorgehen Hesses. Sie und die SPD spielten auf Zeit, die Idee eines Beauftragten sei Augenwischerei und von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Hesse dürfe sich nicht "nicht vor den Karren der Landesregierung spannen lassen". Die Verantwortung liege bei der Landesregierung und der Ministerpräsidentin, die könne den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen. Und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) könne als Stiftungsaufsicht die Stiftung aufheben. Beide haben das wiederholt bestritten.
Klare Erwartungshaltung des Landtags
Die CDU erklärte, die Koalition wolle mit der Idee eines Auflösungsbeauftragten nur Aktivität vortäuschen. Der Vorschlag sei von Beginn an nicht ernst zu nehmen gewesen. Die Landtagspräsidentin, empfiehlt die CDU-Fraktion, "sollte ihre Idee zu den Akten legen und stattdessen die Landesregierung schriftlich darauf aufmerksam machen, dass der Landtag nach wie vor eine klare Erwartungshaltung hat – die Auflösung der Stiftung".
