Ausschuss will Pegels Mails wiederherstellen lassen
Laut Landtagsfraktion der Grünen will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung jetzt Sicherungskopien gelöschter E-Mails aus dem Account von Innenminister Christian Pegel (SPD) anfordern.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat am Freitag beschlossen, direkt beim Datenverarbeitungszentrum des Landes Sicherungskopien gelöschter E-Mails von Innenminister Christian Pegel (SPD) anzufordern. Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Neben den E-Mails würden auch Ablaufprotokolle (sogenannte "Traces") und Metadaten angefordert. Aus diesen ließen sich unter anderem Sender und Empfänger von E-Mails erkennen sowie Löschvorgänge rekonstruieren.
Beweisantrag direkt an IT-Dienstleister
In der Mitteilung schreiben die Grünen, die Landesregierung habe im Verlauf der Debatte um die "Lösch-Affäre" der E-Mails von Minister Pegel behauptet, das zuständige Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern könne die gelöschten E-Mails nicht wiederherstellen. Der Beweisantrag des PUA richte sich nun aber direkt an den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ.
Laut Hannes Damm, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, ist davon auszugehen, dass Kopien gelöschter E-Mails von Pegel noch sichergestellt werden können. "Es fehlen auch E-Mails aus dem vergangenen Jahr. Die letzten Löschaktionen sind also mutmaßlich noch nicht sehr lange her", erläuterte Damm.
Grüne: Pegel Schlüsselfigur bei Gründung der Klimastiftung
"Wir werden außerdem versuchen, über Metadaten herauszufinden, ob relevante E-Mails auch noch nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelöscht wurden", erklärte Damm weiter. Man erhoffe sich durch die Rekonstruktion gelöschter E-Mails "noch mehr Informationen zum Einfluss der Nord Stream 2 AG auf Entscheidungen des Ministers und der gesamten Landesregierung."
Christian Pegel sei eine Schlüsselfigur bei der Genehmigung von Nord Stream 2 sowie der Gründung der Klimastiftung gewesen. Der damalige Energieminister habe dem Ausschuss - trotz entsprechender Beweisbeschlüsse und erst nach massivem öffentlichen Druck - nur wenige E-Mails zu diesem Themenkomplex zur Verfügung gestellt.
