Wegen gelöschter E-Mails: Landesregierung prüft Konsequenzen
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf Vorwürfe aus der Opposition in der sogenannten E-Mail-Affäre um Innenminister Christian Pegel. Der SPD-Politiker soll dienstliche E-Mails Zusammenhang mit der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung gelöscht haben.
Die Ministerien prüfen jetzt, ob künftig alle Minister-Mails ins Archiv kommen. Das wäre dann eine komplette Kehrtwende in der Frage, welcher Schriftverkehr für die Nachwelt aufgehoben werden soll. Die Runde der Staatssekretäre soll dazu Vorschläge machen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Sollte sämtlicher E-Mail-Verkehr ans Landesarchiv gehen, müsste dieses besser ausgestattet werden, heißt es darin. Immerhin gehe es bei einer "dermaßen extensiven Auslegung der Andienungspflicht der Verwaltungen" um ein "erhebliches Datenvolumen". Andernfalls wäre das Landesarchiv "handlungsunfähig". Wann eine Entscheidung getroffen wird, ist unklar.
E-Mails unterliegen der Archivierungspflicht
Offenbar sieht sich das Land in Zugzwang. Archivexperten wie Prof. Thomas Henne aus Marburg hatten darauf hingewiesen, dass grundsätzlich alle Unterlagen - auch E-Mails der Minister - archivierungspflichtig sind. Sie stützen sich dabei auf das Landesarchivgesetz. Dort heißt es, staatliche Stellen des Landes "bieten alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, dem staatlichen Archiv zur Übernahme an". Die Pflicht zur Anbietung gelte auch für personenbezogene Daten oder für geheime Unterlagen. Außerdem heißt es in dem Gesetz, Daten dürften nur dann gelöscht werden, wenn das staatliche Archiv die Übernahme abgelehnt habe.
Pegel löschte regelmäßig E-Mails
Innenminister Pegel hatte im Juli eingeräumt, dass er seine dienstlichen E-Mails regelmäßig löscht, um Speicherplatz zu sparen - das gelte auch für seine Zeit als Energieminister. In diesem Amt hatte er um den Jahreswechsel 2020/2021 maßgeblich die umstrittene Klimaschutz-Stiftung vorangebracht. E-Mails seien keine "Veraktungssysteme", begründete der Sozialdemokrat seine regelmäßigen Löschaktionen. Pegel meinte, er habe aber alle "aktenrelevante E-Mails" an den Untersuchungsausschuss des Landtags weitergegeben. Das Gremium soll die Vorgänge vor allem der Stiftungsgründung aufklären.
Vorwürfe von der Opposition
Die Weiterleitung der E-Mails erfolgte jedoch nach Pegels eigenen Angaben erst gegen Ende 2022 - da hatte der Untersuchungsausschuss längst mit seiner Arbeit begonnen. Da Pegel sein E-Mail-Postfach zuvor regelmäßig leerte, sind möglicherweise etliche Nachrichten verloren gegangen. Die Opposition vermutet, dass Pegels Löschaktionen auch viele wichtige Informationen zum Opfer gefallen sind. CDU, Grüne und FDP erklärten, Pegel könne nicht selbst entscheiden, was im Zusammenhang mit der Klimastiftung wichtig sei und was nicht. Sie werfen ihm vor, möglicherweise belastende Mails beispielsweise mit Verbindungen zu russischen Nord Stream AG zurückgehalten zu haben. Ein vollständiges Bild habe der Ausschuss deshalb nicht mehr.
Pegel mit zahlreichen Erinnerungslücken
Pegel hat das wiederholt bestritten. Auch in der jüngsten Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion spricht er von "systematischen Missverständnissen". Er erklärte allerdings auch, dass er sich nicht erinnern könne, ob er SMS oder andere Kurznachrichtendienste im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Stiftung genutzt habe. Auch erinnere er sich nicht, ob über seine private E-Mail-Adresse Informationen ausgetauscht wurden. Eines hat die Landesregierung bereits klargestellt: Gelöschte E-Mails sind auch über den landeseigenen IT-Dienstleister, das Datenverarbeitungszentrum (DVZ), nicht wiederherstellbar.
