Landtag zu LNG-Terminal: Rücksicht auf Mensch und Umwelt nehmen
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Bund aufgefordert, bei den Planungen für ein zweites LNG-Terminal im Nordosten mehr Rücksicht auf Menschen, Umwelt und den Tourismus zu nehmen.
Die rot-rote Koalition stimmte gemeinsam mit den Grünen und der FDP für einen Antrag, der sich für Alternativen zum inzwischen gestrichenen Projekt vor Sellin auf Rügen ausspricht. Der Landtag formulierte keine generelle Absage an ein zweites LNG-Terminal im Land. Mit Blick auf die zu gewährleistende Energiesicherheit in Deutschland wäre das falsch, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Sollte allerdings ein weiteres LNG-Terminal errichtet werden, müsse die Transportleitung zur Verteilstation in Lubmin künftig auch für grünen Wasserstoff oder Ammoniak geeignet sein, heißt es in dem gemeinsamen Antrag weiter.
Weiteres LNG-Terminal überhaupt notwendig?
Doch zunächst müsse der Bund den Bedarf für ein zusätzliches Terminal nachweisen, so Meyer. Der CDU-Abgeordnete Daniel Peters warnte: "Egal ob Sellin oder Mukran: Das Terminal vor Rügen muss gestoppt werden. Deutschland steuert mit seinen LNG-Plänen auf eine deutliche Überkapazität zu." Der Bund habe bei den Bedarfsberechnungen falsche Daten genutzt und einen zu großen Puffer veranschlagt. Der Antrag der CDU, das laufende Genehmigungsverfahren zu stoppen, fand im Landtag jedoch keine Mehrheit.
"Bürger müssen wissen, was passiert"
Meyer sagte weiter, der Bund als Auftraggeber und der Energiekonzern RWE als Auftragnehmer hätten mit ihrem bisherigen Handeln vor allem bei den Menschen auf Rügen viel Vertrauen verspielt. In der Vorwoche waren bereits Vorarbeiten für den Standort vor Sellin begonnen worden. Das hatte neuerliche Proteste ausgelöst. "Die Bürger müssen wissen, was passiert und warum es passiert", sagte der SPD-Abgeordnete Heiko Miraß. Die Wichtigkeit der Akzeptanz in der Bevölkerung betonten Sprecher aller Fraktionen. "Egal an welchem Standort: Für die Akzeptanz des Projektes ist es zentral, die Bürger mitzunehmen", sagte der FDP-Abgeordnete David Wulff.
Grüne sehen "überdimensionierte Kapazitäten"
Die Grünen halten dagegen nichts von Mukran - die Folge für Mensch und Umwelt seien zu groß. Zudem hegen sie Zweifel, ob weitere LNG-Kapazitäten überhaupt notwendig sind. "Nach Ansicht unserer Fraktion wird ein zusätzliches Flüssigerdgas-Terminal für die Versorgungssicherheit nicht benötigt. Bundeskanzler Olaf Scholz sollte deshalb seine Forderung nach deutlich überdimensionierten Kapazitäten zurückziehen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm.
AfD will wieder Erdgas aus Russland
Die AfD favorisiert weiter Atomkraft und russisches Pipeline-Gas. Der Bau eines LNG-Terminals vor Rügen sei ökologisch, touristisch und wirtschaftlich unverantwortlich, sagte die AfD-Abgeordnete Petra Federau. Sie warb dafür, mit Russland Gespräche zu führen, um wieder russisches Erdgas über die derzeit defekten Ostsee-Pipelines zu beziehen. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine waren Energielieferungen aus Russland eingestellt worden.
