Landtag in MV fordert Nothilfeprogramm für Krankenhäuser
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist am Freitag in Schwerin zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Dabei berieten die Fraktionen auch über eine Forderung an die Bundesregierung.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Landtag unter anderem mit der Zukunft der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Im Ergebnis wird die Landesregierung beauftragt, sich beim Bund für eine Nothilfe für existenzbedrohte Kliniken einzusetzen. Die Fraktionen der SPD und der Linken beschlossen einen entsprechenden Antrag.
Forderung nach Bundesprogramm für Kliniken
Die geplante Krankenhausreform des Bundes sei zu begrüßen. Doch viele Kliniken bräuchten dafür und auch aufgrund höherer Energiepreise zusätzliche Mittel, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linken. Die Landesregierung solle sich deshalb beim Bund für ein einmaliges Nothilfeprogramm einsetzen. Besonders die Krankenhäuser im ländlichen Raum bräuchten auch spezielle Regelungen im neuen Gesetz, die eine umfassende ambulante Versorgung möglich machen.
Krankenhausreform noch nicht in Kraft
Das Nothilfeprogramm solle an bestimmte Kriterien gekoppelt sein, damit nur Kliniken Geld bekommen, die in Not aber gleichzeitig zukunftsfähig seien. Die CDU- Fraktion bezeichnete den Beschluss von Rot-Rot als "weichgepülten Rückenwindantrag" des Landes gegenüber dem Bund. Die Krankenhaus-Reform des Bundes, die das System völlig neu strukturieren und finanzieren soll, lässt auf sich warten. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern seien zäh, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD), im Moment gehe gar nichts mehr. Sie appellierte, alle parteipolitischen Spielchen beiseite zu legen und an Lösungen zu arbeiten. Zuletzt waren die Gespräche zur Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates gescheitert - darin sitzen Vertreter aller Parteien.
