Bergamt veröffentlichte geheime NATO-Daten: Pegel räumt "Versehen" ein
Das Bergamt Stralsund hat bei der Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 versehentlich sensible Militärdaten veröffentlicht - auch von Schusszahlen bei Übungen von U-Booten der NATO. Innenminister Pegel sprach im Landtag von einem "Versehen". Jetzt hagelt es Kritik.
Vor etwa zwei Wochen sorgte eine Nachricht aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Dabei wurde bekannt, dass im Zuge der Genehmigung der Nord Stream 2 Pipeline versehentlich militärische Daten zu NATO-U-Booten und -Munition veröffentlicht wurden. Das war am Donnerstag noch einmal Thema in der Sitzung des Landtags in Schwerin.
Sensible Daten im Zuge der Nord-Stream-2-Genehmigung nachgefragt
Es geht um militärische Daten zu Übungsgebieten und Munition der NATO in der Ostsee. Die Bundeswehr hatte diese für die Planung der Pipeline geliefert - vertraulich. Als die fertige Planung wie üblich durch das zuständige Bergamt Stralsund veröffentlicht wurde, seien dabei versehentlich auch konkrete Schusszahlen von Militärübungen dabei gewesen, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD).
Pegel erläutert Daten-Panne im Landtag
Aufgefallen war das der Bundeswehr - "die dann festgestellt hat, dass da ein Versehen passiert ist", so Pegel am Donnerstag im Landtag. "Daten, die sie ursprünglich als Verschlusssache gekennzeichnet hatte und nicht veröffentlicht wissen wollte." Laut Pegel hatte sich die Bundeswehr dann an das Bergamt gewendet und auf das Versehen hingewiesen. "Und man hat dann die entsprechenden wenigen Schwärzungen in die Auslegung gegeben", so der Minister.
Bergamt machte Verschlusssache im Internet frei zugänglich
Die Erläuterungen des Ministers riefen massive Kritik hervor - insbesondere der Umstand, dass dieses Versehen erst auf Nachfrage öffentlich geworden sei. Noch in der jüngsten Pressemitteilung des Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde des Bergamts sei die Veröffentlichung militärischer Geheimnisse im Genehmigungsbescheid rundheraus geleugnet worden, monierte Hannes Damm, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung. "Erst nach erneuter Nachfrage in der heutigen Fragestunde des Landtags räumte Minister Christian Pegel nun doch das 'Versehen' ein, dass Daten aus eingestuften Verschlusssachen durch das Bergamt im Internet frei zugänglich gemacht wurden."
Grüne: Pegel muss "wieder einmal eine Lüge einräumen"
Zugleich habe der Minister suggeriert, dass die Bundeswehr ihre sensiblen Daten seinerzeit freimütig herausgegeben habe. Dabei habe Pegel die Mitwirkungspflicht für die nichtöffentliche Sicherheitsbewertung im Zuge des Genehmigungsverfahren verschwiegen, der die Bundeswehr in solchen Fällen unterliegt. Die heutige Befragung habe offenbart, dass die SPD mit ihrem Versuch, die Bundeswehr als unglaubwürdig zu diskreditieren, gescheitert ist. "Am Ende musste Christian Pegel in der Causa Nord Stream 2 wieder einmal eine Lüge einräumen, die sich nicht länger vertuschen ließ", so Damm.
Interesse Russlands an westlichen Militärdaten
Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der NATO in der Ostsee zu gelangen. Das hatten Parlamentarier verschiedener Fraktionen nach einer Zeugenbefragung Anfang Dezember im Untersuchungsausschuss übereinstimmend geäußert.
Nord Stream 2, Klimastiftung und Ukrainekrieg
Die Klimastiftung war zu großen Teilen von Nord Stream 2 finanziert worden, weshalb auch Aspekte ihres Baus untersucht werden. Die Stiftung war auf Beschluss des Landtags Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Die Erdgaspipeline ging infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.
