Zeugenbefragung: Wollte Russland NATO-Daten zur Ostsee?
Bei der Planung der Erdgasleitung Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, Informationen zu Übungsgebieten der NATO in der Ostsee zu erlangen. Abgeordnete des Landtags zeigen sich schockiert.
Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der NATO zur Ostsee zu gelangen. Das berichteten Parlamentarier verschiedener Fraktionen am Freitag nach einer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend.
Bergamt fragt bei der Bundeswehr nach
Die Klimastiftung war zu großen Teilen von Nord Stream 2 finanziert worden, weshalb auch Aspekte ihres Baus untersucht werden. Befragt wurde ein früherer Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers berichtete anschließend, das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO in der Region gefragt.
Daten wurden geliefert
René Domke, der für die FDP teilnahm, berichtete dasselbe und zeigte sich verwundert, dass solche Informationen weitergegeben werden sollten: "Wohlgemerkt an einen Vorhabenträger mit Sitz in der Schweiz und im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom stehend." Geliefert wurden dem Vernehmen nach stark vergröberte Daten.
Unangenehme Fragen
Der bündnisgrüne Obmann im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, zeigte sich dennoch schockiert: Das Agieren des Bergamtes gegenüber dem russischen Staatskonzern Gazprom habe "die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet". Domke erklärte, er habe den Eindruck, "dass man mit den Sicherheitsbelangen der Bundeswehr und der NATO mindestens naiv, wenn nicht gar bedenklich umgegangen ist". Landesregierung und Behörden in MV müssten sich in dem Punkt weiteren unangenehmen Fragen stellen. Der AfD-Abgeordnete Michael Meister wertete den Vorgang als "plumpen und dilettantischen Versuch der Spionage".
SPD: "Zeuge nicht glaubwürdig"
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, erklärte dem NDR hingegen: Der Zeuge sei aus seiner Sicht nicht glaubhaft, denn seine Aussage sei widersprüchlich und nicht stringent gewesen.
Bergamt: "Übliche Praxis"
Das Bergamt Stralsund ließ schriftlich zu den Vorwürfen mitteilen: "Es ist übliche Praxis, dass bei Genehmigungsverfahren im Bereich der Ostsee auch als militärische Flächen ausgewiesene Gebiete in die Abwägung einzubeziehen sind". Dies gelte für die Errichtung von Windparks und deren Anbindung ans Festland genauso wie für Projekte wie Nord Stream 2. Dabei werden die Sicherheitsanforderungen der Bundeswehr stets beachtet, so die Behörde weiter.
Die Klimastiftung war auf Beschluss des Landtags Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Nord Stream 2 ging infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb.
