Rechtsanwalt soll Klimastiftung MV auflösen
Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat nach monatelanger Suche einen Sonderbeauftragten für die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV gefunden - ein Novum in der Geschichte der Landespolitik.
Der Rechtsanwalt Andreas Urban soll nun im Auftrag des Landtags prüfen, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auflösen lässt. Urban gilt als Experte für Gesellschafts- und Stiftungsrecht und kümmert sich nach Angaben des Landtages seit Jahren um gerichtliche und außergerichtliche Lösungen in diesem Themengebiet. Es ist das erste Mal, dass der Landtag einen Beauftragten bestellt, der einen Beschluss des Parlaments umsetzen soll. Für die Arbeit des Berliner Anwalts sind nach NDR-Informationen vorerst 25.000 Euro eingeplant.
Beschluss zur Auflösung bereits anderthalb Jahre alt
Der Landtag hatte kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im März vergangenen Jahres beschlossen, dass die wesentlich aus Russland finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll. Wenige Monate später, nach mehreren Rechtsgutachten für und gegen eine Abwicklung der Stiftung, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auflösung für gescheitert und warnte vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Denn Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich einer Abwicklung immer wieder mit rechtlichen Bedenken entgegengestellt. Im Sommer hatte Hesse daraufhin die Einsetzung eines Beauftragten vorgeschlagen, der die rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung ausloten soll.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen über Umgang mit der Stiftung
Sellering parierte den Vorschlag der Landtagspräsidentin damals mit einem Brief, in dem er das Verhalten des Parlaments "ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes" nannte und der Landesregierung "völliges Desinteresse" im Umgang mit "geltenden Recht" vorwarf. Er betonte immer wieder, dass eine Auflösung durch das Parlament nicht mit dem Stiftungsrecht vereinbar sei. Die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich hatte hingegen mehrfach betont, dass sie die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Pflicht sehe, die den Vorstand abberufen könne, immerhin berufe sie auch Vorstand und Kuratorium der Stiftung. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sieht in dem Bestellen eines Landtags-Beauftragten ein Ablenkungsmanöver, um Schwesig in dieser Sache aus der Schusslinie zu nehmen.
