Landtag MV: Wirtschaftsminister Meyer kündigt Tariftreuegesetz an
Die rot-rote Koalition startet einen neuen Anlauf, um Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller zu holen. Im Landtag kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ein schärferes Vergabegesetz an.
Künftig sollen Aufträge des Landes nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne oder vergleichbare Löhne zahlen. Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die rote Lohn-Laterne - der durchschnittliche Monatsverdienst lag zuletzt bei knapp 3.500 Euro. Laut Daten des Statistikamtes arbeiteten im April 2022 im Nordosten immer noch 152.000 und damit 24 Prozent aller abhängig Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen unter 12,50 Euro. Erhebungen zufolge verdienen Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern etwa 15 Prozent weniger als etwa ihre Kollegen im benachbarten Schleswig-Holstein. Die Landesregierung will das ändern.
Meyer: Zeit des Niedriglohnlandes MV ist vorbei
Wirtschaftsminister Meyer kündigte bis Ende März 2023 ein Tariftreuegesetz an. Öffentliche Aufträge beispielsweise im Straßenbau sollen nur an Firmen gehen, die Tarif- oder tarifähnliche Löhne zahlen. Bisher gilt ein Vergabe-Mindestlohn. Die Zeit des Niedriglohnlandes sei vorbei. "Es lohnt sich kein Wirtschaftskonzept, das allein auf dem Mindestlohn basiert", sagte Meyer unter Hinweis auf den zunehmenden Mangel an Fachkräften. Gegenwärtig laufe die Ressortanhörung zum Gesetz-Entwurf, der voraussichtlich im Februar vorliegen werde. Fachkräfte seien nur mit guten Löhnen zu bekommen und zu halten.
Kritik der Opposition: Auch an die Wirtschaft denken
Kritik an den Plänen kam von AfD, CDU und FDP. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller warf der Koalition vor, die Belange der Wirtschaft auszublenden. "Die Entwicklung von Löhnen und Gehältern kann nur mit der Wirtschaft funktionieren und nicht gegen sie", sagte er. Thomas de Jesus Fernandes (AfD) äußerte Zweifel, dass das geplante Tariftreue-Gesetz mit Vorgaben der EU konform gehe. Sabine Enseleit (FDP) forderte die Landesregierung auf, positive Signale für Investoren zu setzen, wie etwa die Stärkung der Innovationskraft der Hochschulen. "Stattdessen wird dort gespart", beklagte sie. Henning Foerster (Linke) verteidigte hingegen das Vorhaben: "Ein Tarifvertrag bedeutet für einen Arbeitnehmer im Land bis zu 850 Euro je Monat mehr in der Brieftasche."
