CDU in MV fordert Asylpolitik nach dänischem Vorbild
CDU-Fraktionschef Daniel Peters fordert in der Migrationspolitik eine stärkere Anlehnung an den Kurs des EU-Partners Dänemark. Das Nachbarland steht für eine härtere Gangart im Umgang mit Asylbewerbern. Peters sagte nach einem Besuch in Kopenhagen, es gebe viel von Dänemark zu lernen.
Erst Italien, jetzt Dänemark: Im vergangenen Herbst fuhr die CDU-Fraktion nach Rom, um sich über die strenge italienische Asylpolitik zu informieren. Jetzt kehrte der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, mit Fraktionskollegen aus Kopenhagen zurück. Das Fazit fiel nach politischen Gesprächen erwartungsgemäß aus: "Es gibt viel von Dänemark zu lernen". Denn anders als Deutschland, so Peters, steuere Dänemark ganz klar, wer sich im Land aufhalten dürfe und wer es verlassen müsse.
Appell an die rot-rote Koalition
Unter Führung der dänischen Sozialdemokraten gebe es im Nachbarland einen breiten Konsens, lobte der CDU-Fraktionschef. Dieser Konsens habe zum Ziel, "Kontrollverlust, Sozialmissbrauch und eine Überforderung der dänischen Gesellschaft" zu verhindern. Dieser Konsens aber fehle in Deutschland, weil vor allem weite Teile der SPD und der Grünen die Probleme ignorieren würden, beklagte der CDU-Landeschef. Auch die rot-rote Landesregierung müsse das zur Kenntnis nehmen.
Rechtspopulisten in Dänemark auf Rückzug
Asylbewerber in Dänemark müssen die Entscheidung über ihren Antrag - bis auf einige Ausnahmen - in Sammellagern abwarten. Der Familiennachzug wurde stetig erschwert. Außerdem bekommen sie weniger Geld als in Deutschland, ohnehin sind das meist nur Sachleistungen. Experten verweisen immer wieder darauf, dass der harte Kurs in der Asylpolitik rechtspopulistische Parteien in Dänemark kleingehalten habe. Kritiker bemängeln, dass der Umgang und die Unterbringung der Migranten teils menschenunwürdig seien.
Weniger Bargeld für Aslybewerber
In einer Pressemitteilung zitiert die CDU-Fraktion Henrik Ankerstjerne, den stellvertretenden Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit im dänischen Migrationsministerium. Der habe nach einem Gespräch mit Fraktionsmitgliedern erklärt: "Die Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge um etwa 50 Prozent führte zu einem sofortigen und deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Wer den Zusammenhang zwischen finanziellen Vorteilen und der Attraktivität eines Landes für Migranten bezweifelt, sollte sich das Beispiel Dänemark ansehen."
Peters sieht Handlungsbedarf
Auch deshalb sieht CDU-Fraktionschef Peters Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern. Rot-rot packe das Problem aber nicht an. "Die völlig verunglückte Einführung der sogenannten Bezahlkarte", so Peters, sei "ein Paradebeispiel für politisches Missmanagement". Die Karte, mit der Asylbewerber kein Zugriff auf Bargeld bekommen sollen, soll erst zu Jahresbeginn und damit verspätet eingeführt werden. Außerdem gibt es kein abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Landkreise.
SPD-Fraktion kontert
Scharfe Kritik an Peters Äußerungen kommt von der SPD. Fraktionschef Julian Barlen meinte, "wer im eigenen Land keine Ideen hat, reist eben ins Ausland". Vor lauter Urlaubsflirts sollte Peters allerdings nicht vergessen, so Barlen, "dass die CDU im Bund zuletzt 16 Jahre Verantwortung auch für die Migration getragen hat". Statt populistische Postkarten zu schreiben, so Barlens Hinweis, sollte die CDU "lieber konstruktiv den Kurs von Humanität und Ordnung unterstützen, den Deutschland in Europa verhandelt hat".
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