Asylpolitik: CDU-Fraktion bekommt für Rom-Reise Lob der AfD
CDU-Fraktionschef Peters hat erneut die scharfe Migrationspolitik der ultra-rechten Regierung in Italien gelobt. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Rom sagte Peters, Italiens Umgang mit dem Thema habe Vorbildcharakter für Deutschland. Lob kam von der AfD.
Rom statt Schwerin: Drei Tage hatte sich die CDU-Landtagsfraktion Zeit genommen für politische Gespräche in Italiens Hauptstadt. Das Land wird seit fast zwei Jahren von der ultra-rechten Regierung unter Giorgia Meloni geführt, die 47-Jährige ist Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia. Vor allem deren Migrationspolitik interessierte Fraktionschef Daniel Peters - es gab mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern.
Italiens Migrationspolitik: Lob von Peters, Kritik von UNO
Am Ende lobte Peters Italiens Kurs. Das Land unterscheide klar zwischen gezielter Fachkräfteeinwanderung, die gewünscht sei, und Asylmigration, so Peters. Nach seiner Ansicht schützt Italiens Küstenwache dabei die Grenzen Europas vor "illegaler Migration". Private Seenotretter würden dagegen auch im halblegalen Bereich operieren, weil sie Teil des Geschäftsmodells von Schleuserbanden seien, so Peters. Anders sieht es die UNO-Flüchtlingshilfe, sie beklagt, dass Italien Seenotretter behindere und so das Leben von Menschen gefährde.
Peters lobt Melonis Flüchtlingspolitik
Peters hatte zuvor das Ziel der ultra-rechten Meloni-Regierung gelobt, aufgegriffene Bootsflüchtlinge in Albanien unterzubringen, um sie dann abzuschieben. Die von Italien finanzierten "Abschiebezentren" sind noch nicht in Betrieb, sollen aber demnächst zu Ende gebaut sein. Während Italien messbare Ergebnisse auch durch Abkommen mit nordafrikanischen Ländern liefere, blieben die Ampel und Rot-Rot in Schwerin Antworten schuldig, kritisierte Peters. In Italien ist die Zahl der ankommenden Flüchtlingen zuletzt deutlich gesunken. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex weichen Menschen aus Nordafrika aber auf andere Routen Richtung Europa aus - beispielsweise über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören.
SPD kritisiert CDU-Rom-Reise als "Medienspektakel"
SPD und Linke hatten die Rom-Reise der CDU unter anderem als "Nachhilfe in Sachen Hetze" kritisiert. SPD-Fraktionschef Julian Barlen meinte, die CDU inszeniere ein Medienspektakel fernab der Landespolitik. Migrationspolitik sei keine Angelegenheit des Landes, sondern des Bundes. In der Frage gehe es um Humanität und Ordnung, aber nicht um Tipps von Postfaschisten. Die CDU-Fraktion wies das mit Hinweis darauf zurück, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Meloni spreche. Er wundere sich, wenn jetzt so getan werde, als sei Italien in der EU ein Staat mit einer geächteten politischen Führung.
AfD lobt CDU für "politische Neuorientierung"
Lob für die Rom-Reise kam dagegen von der AfD-Fraktion. Sie freute sich über eine "politische Neuorientierung der CDU-Fraktion". Die Union müsse den Rücken gerade machen gegen die "Faschismuskeule von Rot-Rot", so der Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Es gehe um mehr Gesprächsbereitschaft innerhalb des rechten Parteien-Spektrums. Auf kommunaler Ebene sei die Zusammenarbeit mit der AfD längst Realität, so Tadsen, "der nächste Schritt wird dieser Landtag sein".
