LNG-Terminal in der Ostsee: Auch Bundestag hat Bedenken
Der Bundestag reagiert auf anhaltende Kritik an dem vor Rügen geplanten neuen LNG-Terminal. Der Haushaltsausschuss hat jetzt einen Teil der Mittel, die für das zweite Vorhaben in der Ostsee geplant sind, vorerst gestoppt.
Die Ampel-Parteien setzen ein Stop-Zeichen: Sie geben zwar mit Blick auf die Versorgungssicherheit Extra-Geld für die vier LNG-Terminals in Niedersachsen und Schleswig-Holstein frei und reagieren damit auf massive Kostensteigerungen bei Bau und Betrieb. Aber: Für das fünfte Terminal, das der Bund in der Ostsee plant, wollen SPD, Grüne und FDP nur die nötigsten Summen freigeben. Dabei geht es um Geld für die Planung. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rund 3,1 Milliarden Euro für den LNG-Ausbau gefordert, der Ausschuss gibt nur für knapp die Hälfte grünes Licht.
"Europaweite Überkapazitäten" beim Flüssigerdgas verhindern
Die Ampel-Parteien formulieren in einem sogenannten Maßgabebeschluss klare Erwartungen. Im Haushaltsausschuss fordern sie die Bundesregierung auf, "das weitere Vorgehen für den Standort Rügen unter Einbezug der vorgebrachten Interessen und Einwände der lokalen Akteure vorzunehmen". Es gehe darum, "europaweite Überkapazitäten" beim Flüssigerdgas zu verhindern. Zudem dürfe der LNG-Ausbau die Erweiterung von Offshore-Windparks nicht behindern. Insgesamt gehe es um "einen sparsamen Mitteleinsatz". Offenbar fürchten die Ampel-Fraktionen, zu viel Geld in die LNG-Infrastruktur zu stecken.
Grüne: Mit fossiler Infrastruktur Klimaziele nicht gefährden
Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak aus Nordrhein-Westfalen meinte: "Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir mit neuer fossiler Infrastruktur unsere Klimaziele nicht gefährden". Kosten müssten begrenzt werden. "Ein LNG-Standort auf oder vor Rügen bleibt in allen derzeit diskutierten Varianten umstritten. Viele Fragen sind weiter ungeklärt." Banaszak nannte "Naturschutz-Bedenken". In einer solchen Situation sollten, so der Grünen-Abgeordnete, keine schwer oder gar unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden, meinte er.
Starke Bedenken auch in MV
Ähnliche Bedenken hatte am vergangenen Freitag der Landtag formuliert. Bürgermeister auf Rügen lehnen LNG-Terminals vor ihrer Küste oder auch im Hafen Mukran ab. Sie verweisen auf Gefahren für den Tourismus und Belastungen der Bürger. Nach der Entscheidung im Haushaltsausschuss scheint ein zweites LNG-Projekt neben dem privaten der Deutschen ReGas in Lubmin erst einmal unwahrscheinlicher.
