Grüne in MV: Landesparteitag der Entscheidungen in Güstrow
In Güstrow kommt die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl und der beiden Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern.
Turbulente Zeiten für die Grünen: der Bundesvorstand ist geschlossen zurückgetreten und die Spitze der Grünen Jugend ist sogar aus der Partei ausgetreten. Die Umfragewerte sind so schlecht wie seit vielen Jahren nicht mehr und jetzt konzentrieren sich bei vielen Mitgliedern und Mandatsträgern die Hoffnungen auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Viel Diskussionsstoff auch für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
Grüne MV: Neustart auf Bundesebene war nötig
Der Rücktritt des Bundesvorstands habe echten Mut gezeigt, meint die Co-Landesvorsitzende Katharina Horn. Die Partei habe einen Neustart gebraucht. "Diese Entscheidung hat unsere volle Unterstützung", so Horn. Allerdings hoffen nicht alle auf Robert Habeck als grünen "Messias". Horns Kollege als Landeschef, Ole Krüger, sieht einen möglichen Personenkult rund um den Bundeswirtschaftsminister offenbar kritisch. Zwar stelle sich der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen personell neu auf. Das sei allerdings nicht gleichzusetzen mit einer Neuausrichtung der Partei oder einer Fokussierung auf Robert Habeck. "Wir sind und bleiben eine wertegeleitete Partei und setzen uns weiterhin für Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Land ein", fasst Ole Krüger zusammen. Das sei der Kern grüner Politik und dieser bleibe bestehen, unabhängig von handelnden Personen.
Staatssekretärin Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Allerdings steht die Programmatik der Partei offiziell gar nicht auf der Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz, wie der Parteitag bei den Grünen heißt, sondern es geht vor allem um Personalentscheidungen. Etwa darum, wer für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kommendes Jahr in den Bundestag einziehen soll. Seit 2017 sitzt Claudia Müller im Parlament in Berlin, wird aber immer wieder für höhere Posten gehandelt. 2022 kandidierte sie in Rostock als Oberbürgermeister-Kandidatin, schnitt dort allerdings enttäuschend ab. Im Januar 2023 dann der Karrieresprung: Müller wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Cem Özdemir. Ihre Wiederwahl auf Listenplatz eins zur Bundestagswahl dürfte ungefährdet sein.
Wahl um den Landesvorsitz wird spannend
Spannender wird die Frage, ob die beiden Landesvorsitzenden im Amt bleiben, also ob Katharina Horn und Ole Krüger weitere zwei Jahre an der Spitze bleiben. Beide haben den Landesverband mit seinen gut 1.300 Mitgliedern geräuschlos geführt, innerparteiliche Flügelkämpfe sind nicht bekannt, Austritte hat es trotz der Unruhen auf Bundesebene nach Parteiangaben nicht gegeben. Während Katharina Horn keine Gegenkandidatin hat, muss sich Ole Krüger einer Kampfabstimmung stellen - und zwar gegen Ingrid Mattern. Mattern ist laut eigener Biografie divers und "Justiziar*in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen". Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, landespolitisch stehen die Schwerpunkte für die Parteiarbeit bis zur Landtagswahl fest: Das soziale Profil soll geschärft werden und mit dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz möchte man Energieproduzenten, soziale Träger und Bürgerinnen aktiv beteiligen - die Grünen wollen so nicht weiter als Verbotspartei, sondern künftig als Chancenpartei wahrgenommen werden.
