Grevesmühlen: Kreistag tagt erneut mit Protesten
Im Landkreis Nordwestmecklenburg hat sich der Kreistag erneut mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Vor dem Sitzungsgebäude hatten laut Polizei bis zu 550 Menschen demonstriert.
Mit Tröten, Pfeifen und Megafonen drückten die Demonstranten am Mittwochabend ihren Unmut aus. Sie forderten unter anderem den Rücktritt von Landrat Tino Schomann (CDU) und einen Stopp der Flüchtlingsaufnahme. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Die Sondersitzung war auf Antrag der AfD einberufen worden, um erneut über die Flüchtlingsunterkunft in Upahl zu diskutieren. Ein AfD-Antrag gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wurde durch die anderen Fraktionen verändert. Der neue Text betont, dass es nicht um ein technisches Problem gehe, sondern um Menschen, die Hilfe benötigen. Und mit diesen erklärten sich die Abgeordneten mehrheitlich solidarisch.
Landrat fordert Hilfe von Land und Bund
In der Einwohnerfragestunde hatte das Präsidium zum Teil Schwierigkeiten, die Regeln durchzusetzen, nach denen Wertungen nicht gestattet sind. Es wurde gefragt, warum eine bessere Verteilung nicht möglich sei und wie die Konzepte zur Integration aussähen. Den Wunsch nach Kleinteiligkeit könne er nachvollziehen, sagte Landrat Schomann. Die von zehn Bürgermeistern angebotenen Unterkünfte mit jeweils maximal 50 Plätzen würden nicht reichen, rechnete Schomann vor. Denn laut Prognosen würden dem Kreis in diesem Jahr 800 bis 1.200 Menschen zugewiesen werden. Erneut richtete sich Schomann an die Landes- und die Bundesebene und forderte Unterstützung: "Es ist wichtig, dass wir in die Lage versetzt werden, die Asylbewerber und Geflüchteten, die zu uns kommen, aufzunehmen."
Landtagspräsidentin Hesse in Grevesmühlen
Auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) war nach Grevesmühlen gekommen. Unterschiedliche Positionen und auch Protest müsse eine Demokratie aushalten, aber Drohungen wie die gegen Landrat Schomann und andere Mitglieder des Kreistages seien eine Grenze, so Hesse. Sie sei gekommen, um zu zeigen, dass das Landesparlament die Diskussion über die Schaffung neuer Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter aufmerksam begleite.
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