Flüchtlingsgipfel: Eklat um Schomann-Äußerungen im Landtag von MV
Das Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung schlägt in Mecklenburg-Vorpommern hohe Wellen. Nordwestmecklenburgs Landrat Schomann hatte die Ergebnisse kritisiert - im Landtag kam es nun zum Eklat.
Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) hatte die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens in einer Talk-Runde des Fernsehsenders Phoenix als "Witz" bezeichnet und erklärt, die vom Bund zugesagten zusätzlichen Gelder reichten heruntergerechnet für seinen Landkreis nicht aus. "Der Gipfel heute war die Zeit nicht wert, die er stattgefunden hat", so Schomanns Resümee. Im Landtag griff SPD-Fraktionschef Julian Barlen Schomann für diese Aussage scharf an. Er bezeichnete Schomann als "Patrick Swayze des politischen Eiertanzes".
Barlen wirft Schomann "holzhammermäßigen Populismus" vor
Schomann müsse wissen, dass den Kommunen die Kosten für die Unterbringung komplett vom Land erstattet würden, so Barlen weiter. Die Aussagen des Landrats seien deshalb "holzhammermäßiger Populismus", die CDU müsse sich bei der Frage von Humanität und Machbarkeit zu staatspolitischer Verantwortung bekennen statt "zu zündeln und zu hetzen."
CDU empört - Landtagssitzung eine halbe Stunde lang unterbrochen
Nach lautstarken Protesten der CDU wurde die Sitzung für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen, im Anschluss konterte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters, Barlen gehe respektlos mit einem Kommunalpolitiker um und kanzele ihn ab. Mit Wertschätzung für die kommunale Ebene habe das nichts zu tun.
Pegel: Kommunen bekommen Kosten "eins zu eins erstattet"
Die bei dem Gipfel am Mittwoch vom Bund zugesagte zusätzliche Milliarde Euro an Mitteln macht für die Kommunen im Nordosten keinen Unterschied aus. Die Landesregierung übernimmt bereits alle Kosten für die Unterbringung Geflüchteter komplett. Dies machte am Donnerstag auch Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenüber dem NDR deutlich: "Wenn der Landrat das gestrige Ergebnis des Migrationsgipfels im Kanzleramt mit der Sorge verbindet, in seinem Landkreis reichten die zusätzlichen Finanzzusagen des Bundes an das Land Mecklenburg-Vorpommern lediglich für 100 zusätzliche Flüchtlinge, er bräuchte aber Unterstützung für 1.000, geht dies an den Realitäten komplett vorbei", so der Minister.
Pegel verwies darauf, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung zu 100 Prozent erstattet bekämen - anders als in 14 anderen Bundesländern. Der Kreis erhalte die Aufwendungen "eins zu eins vom Land erstattet."
Schomann: "Ich weiß nicht, was ihn da gestochen hat"
Schomann äußerte sich gegenüber dem NDR in MV zu den Aussagen Barlens und Pegels: "Herr Barlen hätte genau zuhören sollen, bevor er vor Wut schäumt. Ich weiß nicht, was ihn da gestochen hat", so Schomann. Er habe nämlich ganz klar gesagt, dass er die Forderung des Landes unterstütze und dass er wisse, dass das Land die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 Prozent finanziert bei dem Thema. Für eine unterstützende Aussage finde er es befremdlich, dass die Regierungspartei SPD das schlecht findet, so Schomann. "Er soll sich mal ein bisschen beruhigen."
Schomann verweist auf sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung
Aus Sicht Schomanns fehlt die Perspektive für die Kommunen. Er betonte in der Talk-Runde auf Phoenix, dass Deutschland Zuwanderung brauche und auch Geflüchtete aufgenommen werden sollen. In der bisherigen Form sei dies jedoch nicht möglich. Der Landrat machte zudem deutlich, dass dies negative Auswirkungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung hat, welche für eine erfolgreiche Integration der Menschen jedoch nötig ist. Wegen Protesten gegen eine Containerunterkunft im Ort Upahl war der Landkreis in die Schlagzeilen gekommen.
Schwesig: MV bekommt 19 Millionen von zusätzlicher Bundeshilfe
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte in der Landtagsdebatte am Donnerstag erneut, dass für die Kommunen das Thema Geld nicht die wichtigste Rolle spiele. Sie bezifferte die für 2023 erwarteten Ausgaben des Landes für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf 428 Millionen Euro. Im Vorjahr seien es 306 Millionen Euro gewesen. Von der am Mittwoch vom Bund zugesagten eine Milliarde Euro extra erhalte Mecklenburg-Vorpommern etwa 19 Millionen. Das kompensiere die Mehrausgaben nicht und reiche nicht für viele praktische Probleme wie etwa mangelnde Sprachkurse. Wichtig ist laut Schwesig auch, die Asylverfahren zu beschleunigen und Straftäter zurückzuführen. Mit den 19 Millionen Euro zusätzlich stockt der Bund seine Hilfen für das Land in diesem Jahr auf 71 Millionen Euro auf.
AfD: Menschen ohne Bleiberecht abweisen
Das ist auch die Kernforderung der AfD-Fraktion. Für sie ist der gestrige Flüchtlingsgipfel jedoch gescheitert, so der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. Er forderte noch schärfere Maßnahmen von Land und Bund, um Menschen ohne Bleiberecht abzuweisen. Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Die Ergebnisse des Gipfels würden nur Symptome behandeln, sagte Fraktionschef Franz-Robert-Liskow. "Nichts davon wird funktionieren. Es löst das strukturelle Problem in diesem Land eben nicht. Es kommen zu viele nach Deutschland und wir schaffen es nicht, diejenigen abzuschieben, die nicht hierbleiben dürfen." Liskow sprach sich auch für Asylzentren und schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen aus. Ähnlich äußerte sich die FDP: Die "Flüchtlingskrise" werde nur verwaltet, aber nicht gelöst. "Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wir brauchen mehr Ordnung und schnellere Rückführungen", so Fraktionschef René Domke..
Linke: Keine Asylverfahren zweiter Klasse
Dem erteilte die Linksfraktion eine klare Absage. Das würde zu Asylverfahren zweiter Klasse führen, so die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler: "Die Kommunen zu entlasten, indem weitere Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene angestrebt werden und einem Großteil von Schutzsuchenden der Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wird, das hat mit europäischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen absolut nichts gemein.
Grüne zu Abschiebungen: SPD befeuert "Scheindebatte"
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünenfrakton, Anne Shepley, monierte, Kommunen bräuchten echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen: "Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land." Es gelte neben einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen, auch die Erstattungsrichtlinien zu ändern, damit sich nachhaltiges Bauen fester Unterbringungsmöglichkeiten wirtschaftlich wieder lohne. "Insbesondere die psychosoziale Versorgung muss ausgebaut werden", so Shepley.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Migration
