Flüchtlingsgipfel: Zusätzliche Millionen für MV
Bund und Länder haben in Berlin einen Kompromiss zur Finanzierung der Geflüchtetenhilfe erarbeitet. MV stehen damit zusätzliche 19 Millionen Euro zur Verfügung. Ministerpräsidentin Schwesig ist damit vorerst zufrieden, Kritik kommt aus Nordwestmecklenburg.
Schon im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin hatte sich die Kommunikation zwischen Bund und Ländern zugespitzt. Die Länder fordern vom Bund erheblich mehr finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter, Mecklenburg-Vorpommern sogar das Vierfache der zugesagten Summe. Das Land hat seit Beginn des Krieges fast 28.500 Geflüchtete aufgenommen und schätzt die Kosten im Jahr 2023 auf mehr als 400 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte sich jedoch wenig entgegenkommend gezeigt.
Bund und Länder finden Kompromiss
"Es waren die schwierigen Gespräche, die alle im Vorfeld erwartet hatten", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über die Verhandlungen. Nach stundenlangen Diskussionen haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss geeinigt: Der Bund wird im Jahr 2023 eine Milliarde Euro mehr für die Geflüchtetenhilfe an die Länder zahlen. "Es war ein guter Tag für den deutschen Föderalismus", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Gipfel. Zusätzlich konnte Scholz zufolge ein "umfassendes Maßnahmenpaket" erarbeitet werden, das unter anderem neue Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern, eine Beschleunigung von Asylverfahren und die Digitalisierung der Ausländerbehörden umfasst.
Schwesig: Zufrieden, aber längerfristige Lösung nötig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte unmittelbar vor der Konferenz noch einmal die Notwendigkeit finanzieller Zuwendungen vom Bund unterstrichen: "Die Städte und Gemeinden sind längst an der Grenze. Es fehlt an Wohnraum, wir haben Probleme mit Kita- und Schulplätzen, das kostet alles natürlich auch sehr viel Geld und da kann der Bund sich nicht verweigern." Schwesig zufolge stehen Mecklenburg-Vorpommern durch die zusätzlichen Mittel des Bundes nun 19 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Land werde außerdem zusätzliche Leistungen bereitstellen, wie etwa 50 Millionen Euro aus dem Landesüberschuss. Dennoch appellierte Schwesig: "Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir über das Jahr 2024 noch sprechen müssen."
Schomann: "Zu wenig und zu spät"
Für den Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), kommt die getroffene Vereinbarung zu spät. Zudem seien es zu wenig Mittel. Die Kommunen hätten mehr erwartet. In einer Rechnung für Nordwestmecklenburg reiche die zusätzliche Unterstützung für rund 100 Geflüchtete und ein Jahr. Zu erwarten seien aber 1.000 pro Jahr. Schomann, in dessen Landkreis es wegen einer geplanten Container-Unterkunft für 400 Asylbewerber immer wieder zu Protesten gegen die Flüchtlingspolitik kommt, bezeichnete die gestrigen Ergebnisse im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix zusammenfassend als "einen Witz".
Weiteres Treffen im November geplant
Am Donnerstag gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Aussprache zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels. Schwesig zufolge müsse nun ein Finanzierungssystem für die "Daueraufgabe" der Geflüchtetenhilfe erarbeitet werden. Im November wollen Bund und Länder erneut tagen. Bis dahin soll laut Scholz eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die im Vorfeld schon längerfristige Lösungen konzipiert.
