"Unvorstellbare Zustände": Bundestag berät zur Klimastiftung MV
Die umstrittene Klimastiftung MV wird heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Bundestag beschäftigen. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei liegt der Schluss nahe, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von dem Fall der verbrannten Steuerakte Kenntnis hatte.
Die Vorgänge rund um die Klimastiftung MV beschäftigen am heutigen Nachmittag den Bundestag. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag bei NDR MV Live an. Auslöser sind jüngste Berichte, wonach eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten eine Steuererklärung der Stiftung in einem Kamin verbrannt hatte - aus Angst vor persönlichen Konsequenzen. Die Akte galt zuvor als nicht auffindbar. Es wurden Vermutungen laut, die Landesregierung könnte Druck ausgeübt haben. Das hatte diese jedoch zurückgewiesen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem "Spiegel" gesagt, dass nun endgültig auch die Glaubwürdigkeit von Schwesig nicht mehr gegeben sei. Es zeige sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern - der müsse trocken gelegt werden.
"Unvorstellbare Zustände"
Frei sprach mit Blick auf die Vorgänge rund um die Klimastiftung von "unvorstellbaren Zuständen". "Wenn man sagt, dass eine Finanzbeamtin Steuerakten verbrennt im Haus der Nachbarin, dann denkt man an alle möglichen Länder, aber sicherlich nicht an Deutschland", so Frei bei NDR MV Live. Deshalb müsse der Scheinwerfer auf die gesamte Gemengelage gerichtet werden. Es gehe darum, "sehr schnell, sehr transparent und nachhaltig für Aufklärung zu sorgen".
"Nicht allein auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt"
Der Fraktionsgeschäftsführer bestritt, dass es bei der Aktuellen Stunde darum gehe, Schwesig vorzuführen. Schließlich gibt es bereits einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung im Landtag in Schwerin. "Aber man muss natürlich sehen, das ist ein Thema, das ist nicht alleine auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt, sondern das geht in seiner Bedeutung weit darüber hinaus." Deshalb sei es angemessen, darüber auch im Bundestag zu sprechen - "selbstverständlich immer orientiert an der bundespolitischen Sichtweise und Zuständigkeit. Und das, was die Landespolitik betrifft, muss selbstverständlich im Schweriner Landtag geklärt, erörtert und diskutiert werden."
Frei geht davon aus, dass Schwesig Kenntnis hatte
Die Vorgänge rund um die verbrannte Steuerakte würden viele Fragen aufwerfen. "Ganz offensichtlich war es ja so, dass bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres sowohl die Justizministerin (Jacqueline Bernhardt, Anm. d. Red.) als auch der Finanzminister (Heiko Geue, Anm. d. Red.) informiert waren von diesen Vorgängen. Das legt den Schluss nahe, dass auch die Ministerpräsidentin Kenntnis davon hat." Finanzminister Geue hatte am Dienstag Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Laut Geue war Schwesig nicht über die Vorgänge rund um die verbrannte Steuerakte informiert gewesen.
Frei warf zudem die Frage auf, warum die zuständige Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Schließlich bewege man sich in einem Bereich, "der sowohl steuerliche Konsequenzen haben könnte als auch strafrechtliche".
Sonderermittler soll "tatsächlich transparent aufklären"
Frei hatte zuvor schon einen externen Sonderermittler ins Gespräch gebracht, der - ohne persönliche Verbindungen zum politischen Mecklenburg-Vorpommern zu haben - Licht ins Dunkel bringen könne. Wer diese Aufgabe übernehmen könnte, ließ Frei offen: "Da sind wir selbstverständlich im engen Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion, die sehr viel näher am Thema dran sind. Für uns ist entscheidend, dass Gewähr geboten wird, dass auch tatsächlich transparent aufgeklärt wird."
