Deutlichere Vorgaben für neue Windenergiegebiete in MV
Mit einheitlichen Regeln für die Ausweisung von geeigneten Flächen will die Landesregierung den Windenergie-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern ankurbeln.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat einen sogenannten Windkraft-Erlass verabschiedet. Er macht den Kommunen konkrete Vorgaben, welche Dinge sie bei der Entscheidung über künftige Windpark-Flächen beachten müssen. Laut Vorgaben des Bundes muss bis 2032 auf 2,1 Prozent der Landesfläche Windkraft möglich sein.
Kein Windrad im Naturschutzgebiet
Der Erlass bestätigt einige Kriterien, die den Bau von Windrädern ausschließen. So gilt weiterhin ein Abstand von 1.000 Metern zu Ortschaften und 800 Metern zu einzelnen Häusern. Windräder dürfen nicht in Naturschutzgebieten, wichtigen Wäldern oder Trinkwasserschutzgebieten gebaut werden. Auch der Artenschutz, Sicherheitskriterien für Hochwasser, Küsten und Trinkwasser sowie kritische Infrastruktur müssen berücksichtigt werden. Werden alle Ausschluss-Kriterien umgesetzt, dann ist auf gut vier Prozent der Landesfläche Windkraft möglich.
Planungsverbände legen Details fest
Die vier Regionalen Planungsverbände müssen nun Details festlegen, um das 2,1-Prozent-Ziel jeweils in ihren Gebieten zu konkretisieren. "Wir haben jetzt klare, landesweit einheitliche, verbindliche Kriterien für Windenergiegebiete vorgegeben", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Dies sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bei den regionalen Planungsverbänden schneller vorangehe. Ohne verbindliche Windeignungsgebiete drohe ein Wildwuchs bei neuen Windparks. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) betonte, dass Klima- und Umweltbelange in Einklang gebracht werden sollen, der Arten- und Naturschutz werde nicht ausgehebelt. Die Landesregierung hat unterdessen mehrfach beim Bund dafür geworben, dass auch Offshore-Windparks vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns einbezogen werden können, um das 2,1-Prozent-Ziel zu erreichen.
Lobby-Verband spricht von "Durchbruch"
Der Landesverband Erneuerbare Energien begrüßte den Windkraft-Erlass. Der Vorsitzende Johann-Georg Jaeger sprach von einem Meilenstein für den Ausbau der Windkraft an Land. Kurze und schnelle Planungsverfahren würden die Akzeptanz für neue Windräder stärken. Auch sei der Denkmalschutz künftig keine Bremse mehr für den Ausbau der Windkraft. Falls nach vier Wochen keine Stellungnahme der Denkmalschutz-Behörde vorliegt, gelte das als Zustimmung. Das sei "ein Durchbruch", so Jaeger.
VIDEO: NDR MV Live: Windenergie - bleibt der Naturschutz auf der Strecke? (7 Min)
Die AfD-Landtagsfraktion hingegen fürchtete Einbußen bei Arten- und Naturschutz, unter anderem weil Windräder in kleineren Wäldern gebaut werden können. Klima-Minister Till Backhaus (SPD) möchte erreichen, dass seine Behörden künftig spätestens nach sieben Monaten über die Genehmigung eines Windrades entscheiden. Derzeit stapeln sich fast 1.000 Anträge bei seinen Umwelt-Ämtern.
