Cannabis-Gesetz schafft in MV neue Jobs in der Landesverwaltung
Das neue Cannabis-Gesetz sorgt nach Informationen des NDR für zusätzliche Stellen in Ministerien und Ämtern in Mecklenburg-Vorpommern. Das Agrarministerium sucht in einem ersten Anlauf zwei neue Mitarbeiter, die das Themenfeld bearbeiten sollen.
Das Agrarministerium hat es offenbar eilig: "Schnellstmöglich" werden ein Jurist und ein Sachbearbeiter gesucht, Bewerbungsschluss ist Mitte September. In der Abteilung Lebensmittelüberwachung des Ministeriums sollen sie die Kontrollbehörde - das ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock - unterstützten und beraten. Das Gesetz gilt als kompliziert. Weil juristisches Neuland betreten wird, ist offenbar zusätzliche Kompetenz nötig.
Anträge zum Herunterladen
Das LALLF bearbeitet die Anträge der Cannabis-Anbauvereine, die legal und für den Eigenkonsum Hanfpflanzen anbauen wollen. Anträge können mittlerweile von der Internetseite des Amtes heruntergeladen und ausgedruckt werden. Sie müssen dann per Post eingeschickt werden. Das LALLF kontrolliert auch, ob die Auflagen eingehalten werden. Die Vereine müsse beispielsweise sicherstellen, dass ihre Pflanzen nicht Unbefugten in die Hände geraten können und ihre Anbauflächen müssen Abstand zu Schulen und Kitas einhalten. Außerdem müssen die Vereine nachweisen, dass sie Präventionsbeauftragte haben, die gesondert geschult wurden. Dem Amt liegen bisher drei Anträge vor, einer gilt als entscheidungsreif.
Mehr Mitarbeiter für Rostocker Behörde?
Als Agrarminister Till Backhaus (SPD) die Cannabis-Zuständigkeit Anfang Juli trotz eigener Bedenken vom Kabinett zugewiesen wurde, hieß es, dass auch im Rostocker LALLF neue Stellen geschaffen werden - wie viele, ist offen. Nach NDR Informationen geht es um fünf neue Stellen, für die eine Finanzierung bis Ende 2025 gesichert sein soll.
Vor-Ort-Kontrollen der Kommunen
Die Kommunen, die unter anderem illegales Kiffen in der Nähe von Kitas, Schulen und Sporthallen ahnden sollen, haben bereits erklärt, sie seien mit der Aufgabe überfordert. Für sie sind keine neuen Stellen vorgesehen. Die kommunalen Ordnungsämter sehen deshalb vor allem die Polizei gefordert.
