Cannabis-Freigabe: Polizeigewerkschaft fordert mehr Verkehrskontrollen
Angesichts der Freigabe von Cannabis Anfang April sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Sicherheit auf den Straßen im Land. Um "zugedröhnte" Autofahrer aus dem Verkehr zu ziehen, verlangt die GdP mehr Kontrollen.
Bei einer Kontrollaktion im vergangenen Juni hatte die Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 5.200 Auto- und Lkw-Fahrer überprüft. Dabei stellten die Beamten insgesamt 52 Mal Drogenkonsum fest - in 26 Fällen hatten die Betroffenen Cannabis konsumiert. Für Thorsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP in Schleswig-Holstein, bestätigen diese Zahlen die Sorgen, die seine Gewerkschaft schon vor Monaten im Rahmen der Cannabis-Legalisierung geäußert hatte: "Es überrascht nicht, dass das Betäubungsmittel Cannabis, also THC, bei Verkehrskontrollen festgestellt wird. Mit der Legalisierung hatten wir diese Befürchtung geäußert. Das scheint sich jetzt zu bestätigen", so Jäger.
Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss verlaufen oft schwer
Der GdP-Landesvorsitzende geht davon aus, dass Cannabis-Konsum auch in Schleswig-Holstein bald vermehrt Ursache für Verkehrsunfälle sein wird. "Leider sind diese Unfälle häufig schwerer Art mit Schwerstverletzungen oder gar getöteten Personen", meint Jäger und fordert deshalb zusätzliche Verkehrskontrollen zur Prävention. "Wir müssen auf die Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr hinweisen. Wir wollen nicht erleben, dass viele Menschen dort schwer zu Schaden kommen. Das kostet natürlich Personal und bedeutet riesige Anstrengungen."
Polizeibeamte brauchen THC-Kontrollgeräte
Jäger fordert darüber hinaus, dass den Beamten für die Cannabis-Kontrollen das richtige Equipment und vor allem die richtigen Kontrollgeräte zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sollen die Beamtinnen und Beamten vor Ort möglichst beweissicher feststellen können, welcher THC-Wert noch im Körper der Autofahrerinnen und Autofahrer vorhanden ist. "Dort haben wir noch immer keine absolute Sicherheit in der Beweiserhebung vor Ort. Wir arbeiten immer noch viel mit Verdachtsmomenten und immer noch mit Urinproben", so der GdP-Landesvorsitzende.
Landespolizei: Cannabis-Verstöße werden separat erfasst
Auch bei der Landespolizei werten die Verantwortlichen die Ergebnisse der Verkehrskontrolle Mitte Juni als Beweis dafür, dass Cannabis eine Rolle im Straßenverkehr spielt. "Wir sehen uns darin bestätigt, den Kontrolldruck hoch zu halten", so ein Sprecher. Um zukünftig besser beurteilen zu können, wie häufig Cannabis am Steuer bei Verkehrskontrollen festgestellt wurde, haben die Beamten ihre Statistik angepasst. Anstatt die Verstöße wie bisher nur unter dem Stichwort "Drogen" zu erfassen, wird Cannabis nun separat erfasst.
Kein zusätzliches Einsatzaufkommen wegen Cannabis
Für eine belastbare Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Cannabis-Gesetzesänderung ist es nach Angaben eines Sprechers der Landespolizei Schleswig-Holstein aber noch zu früh. Dafür seien längere Erfassungszeiträume notwendig. Eine Abfrage unter den Leitstellen im Land im Mai ergab, dass es kein vermehrtes Einsatzaufkommen im Zusammenhang mit Cannabis gab. Dies sei aber nur ein vorläufiges Bild ohne verlässliche Datengrundlage.