Brandbrief: Pflegedienste aus MV fürchten um ihre Existenz
Weil sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, haben private Pflegedienste aus Mecklenburg-Vorpommern sich mit einem sogenannten Brandbrief an die Landesregierung gewandt.
Die privaten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt. Sie sehen sich in einer finanziellen Notlage. Grund sind die gestiegenen Gehälter der Beschäftigten, die zum 1. September und zum 1. Februar erhöht wurden. Die Krankenkassen aber würden sich weigern, diese höheren Kosten auch zu erstatten, kritisiert der Landesverband der privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). In dem Brandbrief wirft der Landesverband den Krankenkassen vor, dadurch die ambulante Versorgung im Nordosten zu gefährden.
Pflegedienste brauchen Refinanzierung
"Weil die Krankenkassen seit Monaten eine Refinanzierung der schon zum 1. September 2022 eingeführten Tarifgehälter verweigern, sollen die Pflegedienste die höheren Personalkosten seit Monaten vorfinanzieren“, erklärte der Vorsitzende der bpa-Landesgruppe MV, Michael Beermann. Selbst ein ergangener Schiedsspruch, der rückwirkend zum 1. September 2022 gelte, stelle erst im Sommer 2023 eine Refinanzierung in Aussicht. "Gleichzeitig gab es zum 1. Februar die nächste Gehaltserhöhung. Das können die Dienste nicht leisten.“ Leidtragende seien letztlich die Pflegekräfte, sagte Beermann. Einer Sprecherin des Sozialministeriums nach hätten Pflegedienste, die den Schiedsspruch nicht akzeptieren, zur Durchsetzung ihres Anliegens den Rechtsweg beschreiten können. Die Pflegedienste hätten von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Der Grund dafür entziehe sich der Kenntnis des Ministeriums, so die Sprecherin weiter.
Vermittlung durch Ministerin gefordert
Die Politik habe Beermann zufolge den Pflegedienst-Mitarbeitern Tarifgehälter versprochen, "hält sich bei der Umsetzung aber zurück und sieht zu, wie die Kassen diese Erhöhungen blockieren“. Der bpa-Landesvorsitzende fordert Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) auf, Gespräche zwischen den Pflegediensten und den Krankenkassen zu moderieren, um schnell eine Lösung zu finden. Drese betonte: "Bei allen berechtigten Forderungen muss auch klar sein, Lohndumping in der Pflege wird kein Geschäftsmodell mehr sein – weder ambulant noch stationär.“ Den Brief an die Ministerin haben den Angaben zufolge bereits 175 Pflegedienste aus MV mit 6.597 Mitarbeitenden unterzeichnet. Der bpa hat in MV über 600 Mitgliedseinrichtungen.
