Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreise warten auf die Karten
Bei der Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber wollte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns besonders aufs Tempo drücken, aber es geht nur schleppend voran. Die Kreise warten auf die Karten.
In Schwerin sollen ab diesem Monat die Bezahlkarten an dort lebende Asylbewerber ausgegeben werden. Im Rest des Landes hängt man den eigenen Zeitplänen etwas hinterher. In den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Rügen sollte es eigentlich zum Jahresbeginn mit der Einführung der Bezahlkarte losgehen, aber der Anbieter des niederländischen Unternehmens "Yoursafe" habe es nicht geschafft, die Karten termingemäß zu liefern, erklärt eine Sprecherin des Landkreises Vorpommern-Rügen.
Ludwigslust-Parchim will ab April Karten ausgeben
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim seien die Karten auch noch nicht angekommen, aber die Lizenzen lägen vor und in der ersten März-Woche sollen die Mitarbeitenden geschult werden. Laut einem Sprecher sei technisch alles aber so vorbereitet, dass Geflüchtete aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Karten hier schon weiter benutzen können. Das bestätigen auch andere Kreise. Ab Anfang April sollen in Ludwigslust-Parchim dann eigene Karten ausgegeben werden. Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald liefen die Vorbereitungen, aber einen konkreten Starttermin gebe es nicht, sagt ein Sprecher des Landkreises gegenüber dem NDR. Zuletzt hieß es von der Mecklenburgischen Seenplatte, dass es dort zum Ende des ersten Quartals so weit sein soll.
Noch kein geeigneter Vertrag für Nordwestmecklenburg
Wann im Landkreis Nordwestmecklenburg die Karten eingeführt werden, sei derzeit unklar. Hier habe der Anbieter dem Kreis noch nicht mal einen "geeigneten Vertrag zukommen lassen", heißt es aus dem Büro des Landrats. Auf eine schriftliche NDR Anfrage zu Vertrags- und Lieferschwierigkeiten reagierte das Unternehmen "Yoursafe" nicht. Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwestmecklenburg, bedauert die Verzögerung sehr, kritisiert aber auch die Landesregierung. "Es zeigt sich also wiederholt, dass der Sonderweg des Landes, die Bezahlkarte als Land MV eigenständig einzuführen und damit schneller zu sein als die anderen Bundesländer, gescheitert ist."
Kein Vorteil: Sonderweg Mecklenburg-Vorpommern
Damit ist die Entscheidung der Landesregierung gemeint, nicht gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen Dienstleister für die Karten zu beauftragen. Damit wollten sie im Alleingang schneller ans Ziel kommen: eine Bezahlkarte ab Oktober 2024 fürs ganze Land. Den Zuschlag für das Kartensystem erhielt das niederländische Unternehmen "Yoursafe". Doch anders als erwartet, konnte das System nicht auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Ein Mitanbieter hatte Beschwerde eingelegt. Die Kreise mussten den Auftrag selbst vergeben. Damit war auch klar, dass sich die Einführung verzögert.
Ein Wermutstropfen: Aufgrund eines Klageverfahrens sind die anderen Bundesländer auch nicht viel schneller ans Ziel gekommen. Die meisten haben erst Ende 2024 angefangen, die Bezahlkarten einzuführen oder sind auch gerade dabei. Ausnahmen: Bayern und Hamburg.
Karte statt Bargeld
Knapp vier Monate später als ursprünglich geplant hat das Innenministerium Ende Januar angefangen, die ersten Bezahlkarten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszugeben. Damit ist die Bargeldauszahlung für Asylbewerber auf maximal 50 Euro begrenzt. Überweisungen und Online-Einkäufe sind nicht möglich. Theoretisch sollen sie bundesweit einsetzbar sein. Laut SPD-Innenminister Christian Pegel reduziere sich durch die Karten der administrative Aufwand in den Erstaufnahmeeinrichtungen und sei für die Betroffenen "ein Schritt in Richtung mehr Eigenverantwortung und Teilhabe", wie er in einer Pressemitteilung erklärte. Da sowohl Land als auch Landkreise und kreisfreie Städte mit demselben System arbeiten, können Geflüchtete die Karten nach dem Umzug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen weiternutzen.
Opposition: Kritik aus zwei Richtungen
Die Landtagsfraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Constanze Oehlrich, kritisiert das Bargeldlimit und erklärt gegenüber dem NDR: "Bezahlkarten sind kein Abschreckungsinstrument. Wer meint, damit Menschen von der Einwanderung nach Deutschland abhalten zu können, liegt nachweislich falsch." In der Debatte um die Bezahlkarte werde oft auch das Argument gebracht, dass dadurch Überweisungen ins Ausland verhindert würden. Laut Experten sei es aber nicht belegt, dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werde. Für die CDU-Fraktion im Landtag sei die Einführung der Bezahlkarte dringend notwendig, da der deutsche Sozialstaat ein Anziehungsfaktor sei, den man dringend abstellen müsse, erklärte der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters im vergangenen Oktober.
